Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes und beim früheren Präsidenten Moser für den hervorragenden Bericht bedanken.
Unser Burgtheater, das beste deutschsprachige Theater mit all seinen Traditionen und hervorragenden Künstlern, sollte auch wegen der internationalen Bedeutung besonders sorgfältig behandelt werden, aber gerade das Gegenteil davon ist geschehen. Der vorliegende Rechnungshofbericht liest sich wie ein Wirtschaftskrimi: Verdacht auf Untreue, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Bilanzfälschung, Abgabenhinterziehung gepaart mit Sorglosigkeit und maßloser Überheblichkeit der verantwortlichen Personen.
Bis jetzt wissen wir nur, wer für den Schaden aufkommen muss, und das ist einmal mehr der Steuerzahler. Wir wissen aber noch nicht wirklich, wer die Verantwortung für diesen Skandal trägt. Die damals zuständigen Minister sind Geschichte, und was die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer am Ende ergeben werden, wissen wir noch nicht. Die Beteiligten wollen sich aus der Affäre ziehen und tun so, als hätten sie keinen Anteil am Schaden. Ich erinnere nur an den Rechnungshof-Unterausschuss, in dem sich Dr. Georg Springer, der jahrzehntelang der Chef der Bundestheater-Holding war, einfach an nichts mehr erinnern konnte. Das ist doch eine wirklich eigenartige Vorgehensweise – und das in einem staatlichen Betrieb, wie auch meine Vorrednerin schon gesagt hat!Auf der einen Seite schikaniert unsere Bundesregierung Unternehmer mit behördlichem Überregulierungswahn, führt die Registrierkassenpflicht ein und erfindet jährlich komplizierte Steuertatbestände, die vor allem für KMU einen enormen zusätzlichen administrativen und finanziellen Aufwand bedeuten. Auf der anderen Seite ist sie aber nicht in der Lage oder vielleicht auch nicht willens, in ihren eigenen Betrieben für Ordnung zu sorgen.
Ich frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie würde gegen einen privaten Unternehmer vorgegangen werden, der bei der Bilanzerstellung und Darstellung der Liquidität nicht den Grundsätzen der ordentlichen Buchhaltung entspricht, der nicht die ordnungsgemäße Geschäftsgebarung eingehalten hat, der auf die Ausstellung von Belegen bei Ein- und Auszahlungen einfach verzichtet, der keine schriftlichen Verträge für Leistungen oder Auftragsvergaben darstellen kann? – Diesen privaten Unternehmer würden die Konsequenzen der Finanzverfahren und aus dem Strafrecht mit aller Härte des Gesetzes treffen.
Nicht so ist es aber bei den Bundestheatern. Da wurde jahrelang zugesehen, wie Freunderlwirtschaft und Schlamperei um sich greifen. Die Kontrolle durch das zuständige Ministerium hat versagt, die zuständigen Minister waren zu lange untätig. Kulturminister Drozda ist als ehemaliger Geschäftsführer des Burgtheaters selbst Experte. Er wird sicher dafür sorgen, dass umgehend eine gesetzeskonforme Situation, wie es der Rechnungshof vorschlägt, hergestellt wird.
Es ist ganz wichtig, dass weiterer Schaden vom Image des Burgtheaters und natürlich auch vom Steuerzahler abgewendet wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)