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12. September 2019

Wahlkampfauftakt der AFH/AUF

Im November wählt die AFH ihre neue Personalvertretung - gestern fiel Startschuss für den Wahlkampf in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien. Spitzenkandidat Vzlt. Manfred Reindl betonte den finanziellen Notstand des Bundesheeres.

  • Spitzenkandidat Vzlt. Manfred Reindl

Die Aktionsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH) ist ein Unterverein der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF). Sie agiert als helfende Hand für Soldaten und Heeresangehörige und tritt für eine klare Stärkung des Bundesheeres ein.

Das Österreichische Bundesheer braucht unbedingt mehr finanzielle Mittel, um in die Jahre gekommene militärische Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur zu erneuern und zu erhalten und, ganz besonders wichtig, in wirksame Cyberkompetenz zu investieren.

 

Generalstabschef Robert Brieger warnt davor, dass eine Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand des Bundesheeres bestehe:

„Das Bundesheer hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt. Schon bald werden die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein. Durch die permanente Unterbudgetierung des Bundesheeres haben sich Sicherheitslücken ergeben. Das Bundesheer steht erstmalig seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgabe als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann oder eben nicht."

Der Generalstab verlangt eine Anhebung des Heeresbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Mrd. Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des BIP bzw. über vier Mrd. Euro, um das Notwendigste abzudecken. Für eine vollumfängliche Landesverteidigung wären zwei Prozent notwendig. „Das Bundesheer ist jetzt schon nicht mehr in der Lage, seinen Verfassungsauftrag, Landesverteidigung im Rahmen einer Schutzoperation in einem vertretbaren Maß zu erfüllen. Wenn das Budget nicht angehoben wird, wird das Militär nur mehr einfache Assistenzleistungen erfüllen können und seine militärische Leistungsfähigkeit weitgehend einbüßen", so Brieger.

Ohne Investition wird es 2025, also in sechs Jahren, in allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen, in der Luftraumüberwachung genauso wie bei der Mobilität und der Ausrüstung. Der Generalstab zeigt auch auf, dass das Bundesheer in den vergangenen 15 Jahren regelrecht leergeräumt und in allen Bereichen halbiert wurde. Neben zahlreichen Liegenschaften wurden seit 2004 41 Prozent der Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten Lkws und 49 Prozent der ungeschützten Pkw eingespart. Der Personalstand sank um 16 Prozent, die Mobilmachungsstärke gar um 50 Prozent und das Jahreskontingent der Grundwehrdiener um 47 Prozent.
Ein drastisches Bild zeigt sich auch bei der Infrastruktur des Militärs: bei 65 Prozent der Gebäude braucht es substanzielle Renovierungen, bei 25 Prozent kleinere Instandsetzungen, nur zehn Prozent der Gebäude sind in einem neuwertigen Zustand.

 

In den letzten 20 Jahren, vor allem unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern Darabos und Klug, sind die notwendigsten Bedarfe für die Entwicklung schlagkräftiger, moderner Streitkräfte nicht zur Verfügung gestellt worden.  Die FPÖ setzte sich in der letzten Bundesregierung unter ihrem Bundesminister Mario Kunasek für eine klare Budgeterhöhung des Bundesheeres ein, die jedoch vonseiten der ÖVP nicht unterstützt wurde.

Im Juli 2019, also nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition stimmte die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ im Nationalrat einem Antrag zu, der für das Jahr 2021 erstmals ein Budget von 3 Milliarden Euro für das Bundesheer vorsieht. Auch hier stimmte die ÖVP dagegen.

Diese ablehnende Haltung der ÖVP zum Österreichischen Bundesheer ist völlig unverständlich. Die FPÖ hingegen sieht die Erhöhung des Heeresbudgets als Koalitionsvoraussetzung.

 

Sicherheit und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern bedürfen stetiger Arbeit. Unsere Soldaten leisten großartigen Schutz und Hilfe für unsere Bevölkerung. Deshalb ist es unabdingbar, dem Österreichischen Bundesheer die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass es seinen verfassungsmäßigen Auftrag auch erfüllen kann.

 


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