Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind jetzt schon viele Zahlen genannt worden, ich möchte gern darauf eingehen, wie die Menschen das empfinden.
Sie sagen, früher konnte man sich aufgrund einer fixen Arbeit ein Leben aufbauen, ein Leben planen. Man konnte eine Familie gründen, man konnte ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen. Es gab über Jahre und Jahrzehnte eine voraussehbare materielle Sicherheit. Heute ist das leider nicht mehr so, gerade bei den unteren Einkommen. Alles Verdiente geht für die täglichen Lebenshaltungskosten auf, und darüber hinaus viel anzusparen ist nicht mehr möglich.
Erst vor Kurzem hat die Koalition mit einem Arbeitsprogramm den x-ten Neustart für Österreich präsentiert. Schon in der Präambel steht, man wolle „unseren Kindern ein Land übergeben, das seinen Wohlstand ausgebaut hat und zu den weltweiten Vorreitern in den Zukunftsbranchen gehört“ – aber davon, meine Damen und Herren, sind wir weit entfernt, wie uns der vorliegende Einkommensbericht deutlich zeigt; er zeigt nämlich Skandalöses: Die Realeinkommen sinken seit 1998, das sind jetzt fast 20 Jahre. Großteils betroffen sind davon die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Einkommen der 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen sanken um 35 Prozent. Wer, frage ich Sie, soll sich da noch irgendetwas leisten können?
Sie von der SPÖ und von der ÖVP haben es zu verantworten, dass die voreilige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts Nachteile gebracht hat. Davon betroffen sind jetzt nicht mehr nur die untersten, sondern auch die mittleren Einkommensschichten, daher ist eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts zum Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)
Zusätzlich leidet der Staatshaushalt durch die unkontrollierte Migration. Die Zahlungen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und das Arbeitslosengeld steigen in einer wahnwitzigen Geschwindigkeit. Die weitere Einwanderung in unser Sozialsystem muss verhindert werden.
Tüchtig und fleißig zu sein schadet in Österreich. Viele, die zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung noch ein Zusatzeinkommen haben wollen oder ein solches brauchen, verzweifeln, denn die erhöhten Sozialversicherungsabgaben und Steuern fressen den Zuverdienst fast zur Gänze auf. Eine weitere Ursache für die prekäre Einkommenssituation der Österreicherinnen und Österreicher ist der Anstieg der atypischen Arbeitsverhältnisse; das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung führen zu Einkommensverlusten, aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es ohne eine nachhaltige Lohnnebenkostensenkung vielen Unternehmen gar nicht möglich ist, einen Vollzeitarbeitsplatz anzubieten.
Eine eher mittelalterlich anmutende Sache ist die Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen, wie sie der Einkommensbericht ganz eindeutig aufzeigt. Daran ändert eine sinnlose Genderpolitik nichts, sondern nur eine Entlohnungspolitik, die auf Leistung beruht. Zur Leistung zählen auch die Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen, und dies wird vor allem von Frauen geleistet. Es ist eine langjährige Forderung unserer Fraktion, dass diese wertvolle Leistung für Familie und Gesellschaft belohnt wird, dass sie Anerkennung findet und vor allem Eingang ins Pensionssystem findet, dass Frauen wenigstens in der Pension dann noch dafür belohnt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Die Männer haben es ja sowieso!
Wie sich das neue Programm der Regierung auf die Einkommensentwicklung der Österreicherinnen und Österreicher auswirkt, das wird uns der nächste Einkommensbericht zeigen. Viel Anlass zur Hoffnung haben wir bis jetzt noch nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)