Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Bericht und die umfangreiche Kritik des Rechnungshofes am Stadterweiterungsfonds und an anderen öffentlichen Fonds.
Der Wiener Stadterweiterungsfonds wurde vor mehr als 150 Jahren zwecks der Finanzierung von Monumentalbauten an der Ringstraße gegründet. Kollegin Moser hat uns die kaiserliche Intention schon näher gebracht. Dieser Fonds hat lange bestanden, obwohl die ursprüngliche Aufgabe längst erfüllt war. Der Rechnungshof hat schon 1961 und 2013 wieder empfohlen, den Fonds aufzulösen.
Es hat aber dann bis 2017 gedauert, bis der Fonds wirklich aufgelöst wurde. Zu manchen Vorgängen ermittelt die Justiz. Die Immobiliendeals des Fonds wurden speziell untersucht. Der Stadterweiterungsfonds hat zwischen 2005 und 2008 seine letzten drei Liegenschaften veräußert. Die Liegenschaft am Heumarkt verkaufte er – wie die Kollegin schon angesprochen hat – für 4,2 Millionen € anstatt für 9 Millionen €. Es ist nicht klar, warum das so stattgefunden hat. Was bemerkenswert ist, ist, dass 1 Million € davon satzungswidrig dem Integrationsfonds gespendet wurde.
Es handelt sich bei der Heumarkliegenschaft genau um jene Liegenschaft, die ein cleverer Investor gewinnbringend auszuschlachten weiß, mit der Konsequenz, dass Wien den Weltkulturerbestatus verlieren wird.
Rechtlich Verantwortliche finden sich offenbar bis heute nicht. Der Steuerzahler hat sowohl den finanziellen als auch den ideellen Verlust und den Prestigeverlust, den die Aberkennung des Weltkulturerbestatus für Wien mit sich bringt.
Es ist wirklich auffallend, das bei vielen Missständen im öffentlichen Bereich die Stadt Wien ihre Hände im Spiel hat. Sie hat auch Einfluss auf Fonds und Stiftungen des Bundes. Ein Beispiel ist der Jubiläumsfonds, der seit 100 Jahren besteht. Auch dazu hat der Rechnungshof neben der Intransparenz bei der Leistungsvergabe des Fonds festgehalten, dass der ursprüngliche Fondszweck, die Verbindung von Arbeits- und Wohnstätten, natürlich längst an Bedeutung verloren hat und aufgrund der Einnahmesituation Zweifel an der Gemeinnützigkeit des Fonds bestehen. Aus diesem Grund wurde die Auflösung des Fonds vom Rechnungshof empfohlen; aber da er nach wie vor existiert und der österreichische Steuerzahler das Recht hat, zu wissen, was mit den staatlichen Mitteln passiert, habe ich eine parlamentarische Anfrage betreffend den Jubiläumsfonds gestellt.
Ich habe heute Vormittag die Antwort erhalten. In der Anfragebeantwortung wird lapidar festgestellt, dass die Rechnungshofempfehlungen erst bei der nächsten Sitzung der Gesamtkurie auf die Tagesordnung kommen und dann besprochen werden – dann vielleicht auch die eventuelle Auflösung des Fonds. Das ist eine wirklich unverantwortliche Zeitverzögerung, aber offenbar hat das alles keine Eile. Ich werde jedenfalls an dem Thema dranbleiben und weitere Anfragen stellen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)