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27. September 2018

Personaloffensive für unsere Polizei!

Meine Rede über Polizeiplanstellen und neue Organisationseinheiten in Bezug auf die Berichte des Rechnungshofes betreffend Wohlfahrtsfonds des BM f. Inneres - Reihe BUND 2018/11 und betreffend Bundeskriminalamt - Reihe BUND 2018/6

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich beziehe mich auf den Rechnungshofbericht betreffend das Bundeskriminalamt. Es handelt sich hier um einen Follow-up-Bericht. Der Überprüfungszeitraum war 2015 bis Anfang 2017, und ich glaube, der Wissensstand der Kollegin Greiner endet auch 2017, denn sie hat genau den Status quo von damals genannt und nicht den heutigen.

In seinem Vorbericht hatte der Rechnungshof empfohlen, bei künftigen Organisationsänderungen zeitgerecht die erforderlichen Planstellen und das entsprechende Personal bereitzustellen. Die Prüfung hatte ergeben, dass zwar Planstellen vorhanden waren, diese jedoch nur durch Dienstzuteilungen von Beamten anderer Dienststellen besetzt werden konnten.

Die Kritik zeigt genau das Strukturproblem auf, das durch die Einsparungen und Nichtnachbesetzungen von Polizeiplanstellen über die Jahre hinweg entstanden ist. Genau dieses Problem hat unsere neue Regierung sofort erkannt und unter unserem Innenminister Herbert Kickl sind bereits mehr als 100 Planstellen nachbesetzt worden. (Zwischenruf des Abg.Plessl:Das ist ja kein Personal, bitte!)

Die vom Rechnungshof erwähnten Dienstzuteilungen, die nicht als Planstellenbesetzungen im Bericht aufgeführt werden, sind aber durchaus erklärbar. Das Know-how, das Fachwissen der Beamten, wird dort eingesetzt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Fachleute aus polizeilichen Spezialbereichen werden in Sonderkommissionen zur Ermittlung in einem bestimmten Fall eingesetzt, aber eben nur für einen ganz bestimmten, beschränkten Zeitraum. Das ist ja sinnvoll und spricht durchaus für Dienstzuteilungen.

Neue Organisationseinheiten, etwa zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wurden bereits gebildet. Sie sind Schwerpunkte in der künftigen Kriminalitätsbekämpfung. Auch sie werden, soweit das Budget es erlaubt, durch Planstellen besetzt.

 

Ein besonderes Projekt des Bundeskriminalamts möchte ich noch erwähnen. Ich komme gerade von einer Tagung des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses zu Europol aus Brüssel. Europol als Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union setzt zur Bekämpfung umfangreicher krimineller und terroristischer Netzwerke ganz klare Schwerpunkte, die auch aus österreichischer Sicht interessant sind.

Es besteht eine europaweite Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit Polizeieinheiten, im Besonderen mit den Balkanstaaten. Dabei geht es vor allem um den Informationsaustausch zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, im Speziellen Drogenhandel, Menschenschlepperei, Finanzkriminalität und Terrorismus. Um diesen Austausch zu bewerkstelligen, müssen aber die Computersysteme kompatibel sein, damit Daten, die gesammelt und aufbereitet werden, auch zwischen den Ländern ausgetauscht werden können. Wenn zum Beispiel DNA-Daten eines Verdächtigen in einer Datenbank gesichert und abrufbar sind, ist das ein enormer ermittlungstechnischer Fortschritt. 

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Migration. Deshalb wurde im österreichischen Bundeskriminalamt ein internationales gemeinsames Ermittlungsbüro eingerichtet. Dieses Ermittlungsbüro beschäftigt sich mit der Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel auf der Balkanroute. Auch hier wird ein rascher kriminalpolizeilicher Informationsaustausch in enger Zusammenarbeit mit Europol sichergestellt.

An dieser Stelle möchte ich allen österreichischen Polizistinnen und Polizisten, ob sie nun im Ausland tätig sind oder im Inland, ein großes Dankeschön aussprechen. Sie leisten einen enormen Beitrag dazu, dass unser Österreich noch sicherer wird. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Griss zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.


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