Bezüglich der Budgetpläne der Europäischen Kommission nach dem Auslaufen des mehrjährigen Finanzrahmens Ende 2020 herrscht im österreichischen Parlament noch Diskussionsbedarf. Dies wurde heute in einem Gespräch zwischen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und MandatarInnen aus dem Kreis von Nationalrat und Bundesrat deutlich, in dessen Mittelpunkt die Auswirkungen des Brexits auf die Finanzen der Union standen. (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0096/index.shtml)
Mein Standpunkt:
Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU verliert die EU Beiträge in Höhe von 11 – 13 Milliarden; Gesamtbudget 2018 sind 160 Milliarden
Oettinger spricht sehr locker davon, dass das Budget „moderat erhöht“ werden soll, d.h. die 27 EU-Mitgliedsländer sollen nicht nur die Brexit Lücke ausgleichen, sondern darüber hinaus mehr bezahlen!
Den Vorschlag, bei der Verwaltung in Brüssel zu sparen, oder die Anzahl der Kommissare und deren Kabinette einzusparen, wischt er als lästig vom Tisch. Es wird also keine Einsparungen bei der Verwaltung in Brüssel geben. Dabei könnte gerade die entstehende Finanzlücke eine Chance für Reformen der EU sein. Es muss endlich hinterfragt werden, welche Aufgaben die EU unbedingt gemeinsam lösen muss. Verordnungen über gleiche Traktorsitze und die Farbe von Pommes Frites sind zu viel an Reglementierung während für den gemeinsamen Schutz der EU Außengrenzen zu wenig getan wird!
Der größte Teil der EU-Mittel fließt in Agrarförderungen und in Kohäsion, also in die Förderung von Wachstum und Entwicklung sowie den Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU.
Oettinger stellt fest, dass Agrarförderungen und Kohäsion nicht gekürzt werden sollen, auch für Migration muss viel mehr ausgegeben werden.
Auf meine Frage, wie hoch denn die Kosten für Migration kämen, antwortet er:
Im gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei vom 15. Oktober 2015 hat sich die EU verpflichtet,
3 Mrd. € bereitzustellen um die Türkei bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge zu unterstützen.
Im darauffolgenden EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 wurde eine beschleunigte Auszahlung der ersten Tranche und eine Aufstockung der Mittel um weitere 3 Mrd. € beschlossen. Allein für die Flüchtlingshilfe bekommt die Türkei daher zwischen 2015 und 2018 6 Mrd. €!
Zusätzlich ist die Türkei auch noch immer EU-Betrittskandidat und bekommt bis 2020 "Vorbeitrittshilfen" von insgesamt 4,454 Mrd. € eingeplant.
(http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/11/30/2018-eu-budget-adopted/)
Weiters gibt es für Afrika den "EU EMERGENCY TRUST FUND FOR AFRICA" mit 3,3 Mrd. €.
Ziel dieses Fonds ist es, irreguläre Migration zu unterbinden. Libyen ist der größte Partner der EU und bekommt zusätzlich Geld aus vielen verschiedenen Töpfen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0096/index.shtml