Abgeordnete Dr. Jessi Lintl(FPÖ):
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Meine Vorredner haben ja schon die lange Liste der Kritikpunkte des Rechnungshofes an der Wiener Mindestsicherung dargelegt, daher möchte ich nur eine kurze, grundsätzliche Anmerkung dazu machen. Es steht fest, dass die Mindestsicherung vom österreichischen Steuerzahler finanziert wird. Sie war als das unterste soziale Netz für Menschen in unserer Solidargemeinschaft gedacht, für die, die das nötig haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Momentan erhalten sie in Wien mehr als 150 000 Personen. Besonders stark nahm die Zahl der Bezieher im arbeitsfähigen Alter zu. (Abg. Heinisch-Hosek:Ist das nicht bedenklich?) Es ist völlig unverständlich, dass die Mindestsicherung in Wien nicht gedeckelt ist. Für Kinder gewährt Wien 27 Prozent des Ausgangswerts. Das sind bundesweit die höchsten Standards. (Abg. Heinisch-Hosek:Ja, weil uns die Kinder etwas wert sind!)
Es kann also Mindestsicherung für Erwachsene und zusätzlich für Kinder bezogen werden, obwohl es sowieso Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld auch noch gibt. Kein Arbeitnehmer bekommt wegen seiner Kinder mehr Gehalt, sondern das Gehalt bleibt immer gleich, er kriegt Kinderbeihilfe dazu. Dieses System ist einfach ungerecht.
Die Zahlungen in Wien sind so hoch, dass die Stadt wie ein Magnet für Zuwanderer wirkt, die aus einem ganz anderen Kulturkreis mit einem wesentlich niedrigeren Lebensstandard kommen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Vor allem schlecht ausgebildete Zuwanderer wissen, dass sie bei der Mindestsicherung besser aussteigen. Je mehr Kinder, umso mehr Geld – daraus ist schon eine Art Geschäftsmodell geworden. Es gibt nämlich so viel Geld, wie man durch reguläre Arbeit gar nicht verdienen kann. (Abg. Rosenkranz:Genau!)Und wenn das AMS aus triftigen Gründen Zahlungen kürzt, ist die Stadt Wien so großzügig, dass sie das aberkannte Geld kompensiert. Das ist ja quasi eine Aufforderung zum Nichtstun, aber kein Anreiz zur Erwerbstätigkeit.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka:
Frau Abgeordnete, es ist 15.05 Uhr, ich muss für den Dringlichen Antrag unterbrechen.
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl(fortsetzend):
Das System der Mindestsicherung muss dringend reformiert werden. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15.05 Uhr stattfinden kann.