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11. November 2015

Österreicher fühlen sich unsicher - Bundesregierung hat versagt!

Sitzung des Nationalrates am 11. November 2015 (100/NRSITZ)

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

Kollege Pendl hat Si­cherheit als Querschnittsmaterie bezeichnet. Ja, es ist ein Begriff, verbunden mit gro­ßen Emotionen, und die Österreicher haben ein Anrecht auf Sicherheit und Schutz, das ist eine Kernaufgabe des Staates. Dafür bezahlen wir auch immens hohe Steuern.

Unsere Mütter und Väter haben nach dem Krieg ein Land aufgebaut, in dem sich jeder sicher fühlen konnte. Auch Mitgefühl und Hilfsbereitschaft wurden hochgehalten, wenn Nachbarländer Hilfe brauchten. Im Zuge dieser anhaltenden Flüchtlingswelle kippt je­doch mittlerweile die Stimmung unter der Bevölkerung, von der anfänglichen Hilfsbe­reitschaft in Richtung Angst.

Das ist verständlich, wenn die Menschen in den Nachrichten Bilder von Polizisten und Soldaten an den Grenzen sehen, die von herananstürmenden Flüchtlingen niederge­rannt werden. Es ist kein Wunder, wenn die davon betroffenen Bürgermeister ange­sichts solcher Zustände von einem organisatorischen Fiasko sprechen. Das Sicher­heitsgefühl der Österreicher wird auch nicht erhöht, wenn sie Polizisten und Soldaten sehen, die weiße Schutzmasken tragen, obwohl von offizieller Seite immer behauptet wird, es bestehe keine Gefahr vor ansteckenden Krankheiten, die es bei uns schon lan­ge nicht mehr gibt. Das ist auch ein kleines Detail mit großer Wirkung.

Auch der Sicherheitsbericht 2014 lässt das subjektive Sicherheitsempfinden der Öster­reicher sinken. Kernaussagen wie Anstieg bei Einbrüchen, Anstieg beim Ausländeran­teil an den Verurteilungen und die starke Zunahme bei der Zahl der Asylanträge wer­den von der Bevölkerung deutlich wahrgenommen. Das zeigt sich auch durch die an­haltende Zunahme von Waffenkäufen und an der gehäuften Installierung von Alarman­lagen. Händler in ganz Österreich bestätigen vor allem den Anstieg des Verkaufs von Schrotflinten, Pfeffersprays und Schlagstöcken, die man relativ einfach bekommen kann.

Es darf aber nicht soweit kommen, dass die Österreicher die Aufgabe des Staates übernehmen und sich selbst schützen müssen. Im Gegenteil: Es ist die Pflicht der Innenministerin, die von ihr genehmigten 2 000 Dienstposten sofort aufzufüllen, die gera­de dafür ausreichen, den normalen Betrieb aufrechtzuerhalten. Als zusätzliche Maß­nahme müssen jedoch eine weitere Aufstockung des Personals und vor allem eine gu­te Ausrüstung gewährleistet sein. Die Polizeigewerkschaft fordert ein besseres Perso­nalmanagement des Innenministeriums, um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden.

Die Einsatzkräfte sind derzeit zeittechnisch, physisch und emotional bis ans Limit ge­fordert. Dieser Missstand gehört sofort behoben. Ebenso wird das Sicherheitsgefühl nicht verstärkt, wenn die Österreicher mitansehen müssen, wie die Bundesregierung laufend Gesetze bricht – EU-Normen wie auch österreichische Gesetze und vor allem das Fremdenpolizeigesetz – beziehungsweise nicht vollzieht. Aus diesem Grund ist dem Entschließungsantrag der Kollegen Darmann und Strache, der verlangt, die Staats­grenzen effizient zu schützen, zuzustimmen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)


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