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03. Juli 2019

Österreich beeinsprucht Beitritt der Philippinen zur Beglaubigungsform Haager Apostille bei internationalen Urkunden

Meine Rede im Nationalrat über die mangelnde Urkundensicherheit bei philippinischen Dokumenten

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf Tagesordnungspunkt 25, der betrifft den Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.

Dieses Abkommen ist sehr wichtig, es geht darum, dass das Haager Beglaubigungsabkommen eine wesentliche Erleichterung gegenüber der vollen diplomatischen Beglaubigung darstellt. Es betrifft alle internationalen Urkunden, und so ist die sogenannte Haager Apostille dazu da, dass sie die Echtheit der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels bestätigt, mit der eine Urkunde gezeichnet ist. Weitere Beglaubigungsschritte durch zuständige österreichische Behörden und zusätzliche Kontrollmöglichkeiten entfallen dadurch. Das gilt für sämtliche Mitglieder dieses multilateralen Übereinkommens, und deshalb ist es so bedeutend.

Laut Informationen der österreichischen Botschaft in Manila ist jedoch die Urkundensicherheit auf den Philippinen derzeit noch mangelhaft. Aufgrund der bestehenden Korruption ist nicht auszuschließen, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt ausgestellt werden. Daher soll verhindert werden, dass philippinische Urkunden ohne alle weiteren Kontrollen durch österreichische Behörden als Beweismittel zugelassen werden. Das betrifft vor allem Einbürgerungen, Passausstellungen und Aufenthaltsverfahren von Studierenden in Österreich.

Hier könnten nämlich Dokumente als Beweismittel vorgelegt werden, die zwar echt ausgestellt sind, aber deren Inhalt falsch ist. Um das auszuschließen, beeinsprucht Österreich also den Beitritt der Philippinen zur Haager Apostille. Auch Deutschland, die Niederlande und Griechenland schließen sich diesem Einspruch an. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte.

 


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