Abgeordnete Dr. Jessi Lintl(FPÖ):
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Abgeordneter Hanger ist schon auf den Bericht über Eurofisc eingegangen, und ich möchte gerne etwas Aktuelles dazu ergänzen.
Nach vorsichtigen Schätzungen entgehen den EU-Mitgliedstaaten aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug jährlich mehr als 50 Milliarden Euro. Die Enthüllungen der Paradise Papers haben gezeigt, wie vermögende Personen und Unternehmen EU-Mehrwertsteuervorschriften umgehen. Mittel aus Mehrwertsteuerbetrug werden selbstverständlich auch zur Finanzierung von kriminellen und terroristischen Organisationen genutzt.
Jetzt komme ich zum Aktuellen: Am 30. November 2017 hat die Europäische Kommission über neue gemeinsame Instrumente gegen den Mehrwertsteuerbetrug berichtet. Einige der wichtigsten Maßnahmen sind: Es soll auf Basis gegenseitigen Vertrauens die Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden. Eurofisc erhält neue Befugnisse zur Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen, um grenzüberschreitende Lieferungen besser überprüfen zu können. Es gibt einen Austausch von Daten, die auf Mehrwertsteuerbetrug schließen lassen, mit europäischen Strafverfolgungsbehörden wie der Europol, Olaf und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Gemäß den neuen Vorschriften werden Steuer- und Zollbehörden in allen Mitgliedstaaten Informationen über Einfuhren von Waren in die EU austauschen.
Eurofisc-Beamte erhalten Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten aller Mitgliedstaaten, und das, meine Damen und Herren, ist ganz besonders wichtig, denn aufgrund der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Behandlung von Neu- und Gebrauchtwagen ist der Fahrzeughandel ganz besonders betrugsanfällig und die am weitesten verbreitete Betrugsart.
Durch den Austausch dieser Daten wird der Mehrwertsteuerbetrug weitaus wirksamer bekämpft werden können. Genau die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung setzen wir im Rahmen unseres Regierungsprogramms um, indem wir internationalen Steuerverschiebungen, vor allem im Onlinebereich, einen Riegel vorschieben und mit der Reform des Umsatzsteuerrechtes dem Karussellbetrug den Kampf ansagen.
Der Rechnungshof stellt dazu fest: „Das Eurofisc-Netzwerk ist ein ganz neues Instrument, das die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen stärken und vereinfachen soll.“ Eurofisc ist „ein gelungenes Beispiel für gemeinsame Anstrengungen innerhalb der EU“.
Danke für den Bericht, Frau Präsidentin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte, Frau Abgeordnete.