Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte auf den Teil des Berichts eingehen, der sich mit Integration beschäftigt. Es ist auffallend, dass sich in einem 58-Seiten-Bericht nur vier Seiten mit Integration beschäftigen. Das ist im Hinblick auf die hohe Zahl der Asyl-Antragsteller, Migranten und der stetig wachsenden Gruppe unserer muslimischen Landsleute nämlich nicht nachvollziehbar.
Im Bericht liest man über den Nationalen Aktionsplan für Integration, wobei nur pauschal deutsche Sprache, Rechtsstaat und Werte erwähnt werden. Daneben wird auch noch angeführt, dass 70 Prozent der EU-Fördermittel in Deutsch-Kurse geflossen sind. Kein Wort jedoch über die Ergebnisse dieser Deutsch-Kurse, kein Wort über Erfolg oder Misserfolg von Integrationsmaßnahmen und kein Wort über den Islam. Allein aus diesen Gründen ist dieser Bericht abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Integration in unserem Land betrifft vor allem Muslime. Viele muslimische Mitbürger haben nichts mit radikalen Strömungen zu tun. Das möchte ich ganz explizit betonen. Es geht um jene, die sich nicht integrieren wollen, etwa Schüler, die sich auf die Religion berufen und Lehrerinnen und Mitschülerinnen nicht die Hand geben wollen. Das hat letzte Woche die Direktorin der Neuen Mittelschule in der Gassergasse drastisch aufgezeigt.
Ganz besonders zeigt das das Beispiel der muslimischen Kindergärten in Wien. Der aktuelle Projektbericht stellt wie auch schon die erste Studie von Professor Aslan fest: In den meisten der untersuchten Kindergärten wird nicht in deutscher Sprache unterrichtet. Die Mehrheit der Pädagogen beherrscht nicht einmal Deutsch. Man schottet sich ab und lehrt schon kleine Kinder Werte und eine Ideologie, die nicht mit unserer Verfassung übereinstimmen. Dahinter stecken vor allem salafistische Trägervereine und die Muslimbruderschaft. Die rasante Weiterentwicklung der islamischen Parallelgesellschaft wird dadurch noch beschleunigt.
Erschreckend ist, was in diesen Kindereinrichtungen unter anderem gelehrt wird. Die westliche Lebensweise wird als minderwertige Weltanschauung abgelehnt. Der Islam sei allen anderen Glaubensbekenntnissen überlegen. Sie bezeichnen uns als die Ungläubigen. Vermittelt wird die Missachtung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau, Judenhass, und in einzelnen islamischen Kindergärten wird sogar zum Dschihad aufgerufen, besagt diese Studie.
Und all das soll Teil Europas und Österreichs sein, meine Damen und Herren? – Nein, danke, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Faktum ist: Das Integrationsministerium hat als Kontrollorgan total versagt. (Beifall bei der FPÖ.)
Nur so konnte der Missbrauch der Förderungen durch islamische Kindergartenbetreiber in Wien stattfinden, unkontrolliert hingenommen durch die SPÖ. Das, Herr Minister, ist keine gelungene Integration. Das ist aus Steuergeldern finanzierte Segregation. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)