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25. November 2015

Flüchtlingskrise - Direkte Hilfe vor Ort in Flüchtlingslagern!

Sitzung des Nationalrates am 24., 25. und 26. November 2015 (104/NRSITZ)

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

Diesmal möchte ich mit einem Lob beginnen. Ich möchte wirklich hervorheben, dass sich unser Außenminister dafür einsetzt, dass internationale Konferenzen wieder in Wien stattfinden, die Irankon­ferenz und jetzt auch die wichtige Syrienkonferenz. Danke dafür! (Beifall bei Abgeord­neten des Teams Stronach.)

Das ist für unser neutrales Land ein ganz wichtiges Aushängeschild und eine bedeu­tende Funktion.

Außerdem hast du als einer der wenigen das Abhängigmachen Europas von der Türkei in der Flüchtlingsfrage kritisiert und willst dich für finanzielle Konsequenzen für jene Län­der einsetzen, welche die EU-Außengrenzen nur mangelhaft sichern, vor allem Griechen­land. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Der negative Beigeschmack entgegen all diesem Lob ist jedoch, dass es außer Über­zeugungskraft keine wirkungsvollen Instrumente gibt, deine Pläne in der eignen Partei oder in der Regierung oder in der EU umzusetzen.

Österreich hat sich immer um besonders freundschaftliche Beziehungen zu den Nach­barländern bemüht. Es ist Aufgabe des Außenministers, diese aufrechtzuerhalten – auch zu Ungarn, auch und gerade dann, wenn aus Österreich direkte Beschuldigungen gegen Ministerpräsidenten Orbán kommen.

Innerhalb der EU trägt Österreich wie ein Vorzugsschüler äußerst umstrittene Be­schlüsse mit. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Griechenlandhilfe und auch an die Sanktionen gegen Russland. Österreich hätte die für unsere Wirtschaft so schäd­lichen Sanktionen nicht mittragen müssen, sondern mutig dagegen auftreten oder sie im Alleingang nicht mittragen können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Das wäre in Anbetracht der jahrzehntelangen guten Beziehungen zu unserer einstigen Signatarmacht ein angemessenes Verhalten gewesen.

Ich habe letzte Woche an der Berliner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Dort haben hochrangige Vertreter der EU und der NATO bereits erwogen, die Wirtschaftssank­tionen gegenüber Russland aufzuheben aufgrund des massiven Einsatzes Russlands gegen den Terror in Syrien und der guten Kooperation mit den westlichen Staaten. Es hätte Österreich gut angestanden, als neutrales Land von vornherein dagegen aufzu­treten.

Lobenswert ist auch der 50-Punkte-Integrationsplan des Ministers. Das ist ein ambi­tionierter Vorschlag. Ich glaube allerdings nicht, dass in einem nur achtstündigen Kurs den überwiegend männlichen Asylwerbern ein aufgeklärter Umgang mit Frauen und deren Stellenwert in unserer Gesellschaft beigebracht werden kann. Falls dieser Plan überhaupt umgesetzt werden sollte, ist eher zu befürchten, dass dabei ebenso oberflächlich vorgegangen wird wie bei der Umsetzung des neuen Islamgesetzes, das wei­terhin keine Offenlegung der islamischen Glaubensgrundsätze durchsetzen kann. Ob eine Finanzierung der Moscheevereine aus dem Ausland jetzt wirklich unterbunden ist, ist zweifelhaft.

Weiters muss muslimischen Asylwerbern klargemacht werden, dass hierzulande wohl Religionsfreiheit besteht, dass jedoch lediglich die Ritenpraxis gelebt werden kann, nicht aber das islamische Recht. Hier gilt die Verfassung. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation sind Hilfen vor Ort die nachhaltigsten Instru­mente, wie der Herr Minister und Kollege Vavrik schon gesagt haben. Ich fordere seit Langem eine massive Unterstützung der Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon. Auch UNHCR-Aufnahmezentren müssen vor Ort, in den Krisenregionen errichtet wer­den. Österreich gibt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nach dem Gießkan­nenprinzip aus, viel davon für Bürokratie und Verwaltung – meiner Meinung nach viel zu viel davon –, anstatt ganz gezielt Flüchtlingslager in der Umgebung von Krisenre­gionen zu unterstützen.

Auf dem Gebiet sind Verbesserungen unbedingt nötig, und Österreich könnte sich im Sinne einer aktiven Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt dafür einsetzen. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)


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