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06. Mai 2019

Besuch des albanischen Parlamentspräsidenten Gramoz Ruçi

Am 6. Mai besuchte der Präsident des albanischen Parlaments, S.E. Gramoz Ruçi gemeinsam mit einer Delegation das österreichische Parlament

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Nach einem Besuch bei Nationalratspräsident Sobotka gab es eine Aussprache, an der Abgeordnete von FPÖ, ÖVP und SPÖ teilnahmen. Der albanischen Delegation war es besonders wichtig zu betonen, dass es mit Juni 2019 ein konkretes Datum für den Beginn möglicher Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Albanien gibt. Bis zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen muss Albanien die 5 Schlüsselprioritäten erfüllen. Das betrifft insbesondere die Bereiche Rechtsstaatlichkeit/Justizwesen, Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption, Verwaltungsreform und Menschenrechte.

Der Reform des Justizwesens kommt größte Bedeutung zu. Gerade auch im Hinblick auf die anhaltenden Proteste der Opposition gegen die sozialistische Regierung. Dieser wird Wahlbetrug und massive Korruption vorgeworfen. Nach konkreten Umsetzungsschritten durch ein von der EU begleitetes Vetting Verfahren, bei dem Richter, Staatsanwälte und hohe Justizbeamte überprüft werden, erfolgt derzeit die Etablierung der neuen, unabhängigen Justizorgane. Danach erfolgt die Ernennung des neuen Generalstaatsanwaltes sowie die Etablierung eines Korruptions-Sonderstaatsanwaltes.

Die derzeitige sozialistische Regierung bemüht sich besonders um eine internationale Zusammenarbeit.

Mit Österreich besteht eine aktive Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit mit dem Schwerpunkt auf international agierende Straftäter im Bereich organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Schmuggel, Geldwäsche, und auch im Bereich Migration und Asyl.

Meine Frage, ob und welche Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen unternommen würden, beantworteten die albanischen Gesprächspartner mit der Zusicherung gerade in diesen Bereichen weiterhin eng mit der EU und Österreich zusammenarbeiten zu wollen. Österreich solle hierbei auch weiterhin mit seinem sicherheitstechnischen Know-how ein wichtiger Ansprechpartner für Albanien bleiben. Denn eines sei allen bewusst, die Migrationsroute über den Balkan müsse zum Wohle aller weiterhin strikt überwacht und geschlossen bleiben.


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