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23. September 2015

Aktuelle Stunde EU "Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise"

Sitzung des Nationalrates am 23. September 2015 (91/NRSITZ)

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kollegen aus dem Europäischen Parlament! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie uns heute als Systemwechsel prä­sentiert haben, Herr Minister, und die ÖVP vollmundig als Aktionsplan Asyl verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein Reaktionsplan, denn nach monatelangem beziehungsweise jahrelangem untätigen Verharren kommen Sie nun endlich den Forderungen jener nach, die das Ausmaß der Flüchtlingsproblematik schon seit langer Zeit erkannt haben.

Ich werfe Ihnen vor, wertvolle Zeit vergeudet zu haben, und frage Sie daher, was Sie in den letzten Jahren daran gehindert hat, Ihren Einfluss in der Koalition und auf EU-Ebe­ne geltend zu machen (Beifall bei der FPÖ), nämlich um die internationalen Aktionen zur Eindämmung der Fluchtursachen zu erreichen, um die militärische Bekämpfung der IS-Terroristen unter UN-Mandat zu beschließen (Zwischenruf des Abg. Rädler), um die Außengrenzen der EU zu stärken, um – längst, nicht erst seit gestern – eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten zu erreichen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), um für mehr finanzielle Hilfe der UNHCR-Flüchtlingscamps im Nahen Osten zu sorgen, als effiziente Hilfe vor Ort – ich fordere das hier bereits seit eineinhalb Jah­ren (Beifall bei der FPÖ) –, um den Kampf gegen Schlepper wirksam und mit ausrei­chender strafrechtlicher Härte zu führen, um das bereits bestehende Asylgesetz, wel­ches schon Asyl auf Zeit beinhaltet, rigoros umzusetzen, um einen vernünftigen Migra­tionsplan für Österreich umzusetzen, der nur legale, geordnete Migration vorsieht.

Aber all Ihre Lösungsvorschläge kommen zu spät, und die Leidtragenden sind die Ös­terreicher, die die Kosten dafür tragen müssen; nicht nur die finanziellen Kosten. Das ist wirklich der große Vorwurf an diese Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)


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