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15. Juni 2016

Unberechtigte Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon an Österreichs Flüchtlingspolitik im Parlament!

Sitzung des Nationalrates am 15. Juni 2016 (132/NRSITZ)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich beziehe mich auf den Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS betreffend Bedeutung der UNO. Wie in diesem Antrag schon festgehalten wird, ist die UNO 70Jahre nach ihrer Gründung bedeutender denn je. Sie ist die wichtigste internationale Organisation zur unparteiischen Friedenssicherung und Konfliktlösung, und auch die Migrationsfrage wird die Weltgemeinschaft nur international und gemeinsam lösen können. Meine Fraktion wird daher dem vorliegenden Antrag zustimmen. Ich möchte aber trotzdem einige Anmerkungen dazu machen. Eindeutig positiv ist die Positionierung Österreichs als Ort des internationalen Dialogs zu werten und die Stärkung Wiens als eines der vier Amtssitze der UNO. Dahat Österreich die Chance, seine Vorzüge als neutrales Land hervorzuheben. Leider wurde aber bei der Begründung des Antrags auf die von den Österreichern so geschätzte Neutralität nicht eingegangen. Offenbar ist es für den Antragsteller nicht von so großer Bedeutung. Unsere Fraktion denkt da anders: Wir sehen es als Verpflichtung, die immerwährende Neutralität Österreichs hochzuhalten und zu bewahren. (Beifall bei der FPÖ.)Dazu gehört der Einsatz der österreichischen Blauhelme zur Friedenssicherung. An dieser Stelle möchte ich mich bei unseren Soldaten für ihren hervorragenden Einsatz sehr herzlich bedanken. Dieser Einsatz findet zum Teil unter schwierigen Bedingungen statt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)Tatsache ist aber leider, dass das Bundesheer die letzten Jahre wirklich kaputtgespart wurde. Deshalb wäre es konsequent, auch im Bereich der Auslandseinsätze zeitlich befristet zu sparen und diese auf sinnvolle Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Katastrophenhilfe sowie der Schwerpunktbildung zu reduzieren. Ich verweise dazu auf den diesbezüglichen Antrag der FPÖ, der dem Ausschuss für Landesverteidigung bereits vorliegt und jederzeit zur Abstimmung gebracht werden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)Zu den weniger positiven Aspekten gehört, dass die Vereinten Nationen Probleme mit der Glaubwürdigkeit haben. Gerade im Bereich der Menschenrechte zeigte sich, dass die UNO von Mitgliedstaaten erpressbar ist. Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel dazu geben.Zum UNO-Bericht über Kinder in bewaffneten Konflikten gibt es einen Annex. Dieser Annex listet Länder auf, die wegen Tötens und Versehrens von Kindern in Kriegen angeprangert werden. Laut diesem Bericht geht der Tod von 510 von insgesamt 785 im letzten Jahr in Kriegen getöteten Kindern auf das Konto jener Koalition von neun arabischen Staaten, die Saudi-Arabien anführt. Was macht jetzt Saudi-Arabien?–Es besteht darauf, dass die Länder der saudischen Koalition im Jemen aus dem Annex entfernt werden. Die Drohung, der UNO allenfalls finanzielle Mittel zu entziehen, macht das auch möglich. Es ist also eine glatte finanzielle Erpressung, die der Glaubwürdigkeit der UNO nicht guttut.Zuletzt möchte ich auf die Ausführungen des noch amtierenden UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon eingehen, der ja hier schon lobenswert erwähnt wurde. Er hat im Hohen Haus bei seiner Ansprache doch tatsächlich Österreich mit seinen Worten „zunehmend restriktive Einwanderungs-und Flüchtlingspolitik“kritisiert. Diese verbale Ohrfeige, meine Damen und Herren, haben wir Österreicher uns nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ), denn wir haben in der Vergangenheit immer wieder Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen.Ich erinnere da nur an 1956, 1968, 1991 und 1992.Die derzeitige Migrationswelle übersteigt alle bisherigen Zahlen. Und wieder helfen die Österreicher–sowohl massive Belastungen finanzieller Art als auch soziale Spannungen und steigende Kriminalität inklusive.Ich meine, anstatt Attacken gegen Österreich zu reiten, sollte Herr Ban Ki-moon besser seine noch verbleibende Zeit als UN-Generalsekretär nutzen, um eine weltweite Lösung der Migrationsproblems zu finden. (Beifallbei der FPÖ.)Die Lösung dafür kann nicht allein von Europa getragen werden. Es ist an der Zeit, Solidarität von der Weltgemeinschaft einzufordern und nicht nur die von Österreich. Das nächsteUN-Gipfeltreffen wird am 19.September dieses Jahres stattfinden, und es würde sich hervorragend dazu eignen, ein Millenniumsziel zur Eindämmung der Migrationsströme festzulegen. Daswäre ein würdiger Abschied aus seinem Amt Ende 2016 und gleichzeitig ein ambitioniertes Projekt für seinen Nachfolger oder seineNachfolgerin!–Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)


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