Am Montag war ich gemeinsam mit Angela Lueger (SPÖ), Peter Weidinger (ÖVP) und Christian Buchmann (ÖVP) Teil der österreichischen Delegation zur zweitägigen Tagung des gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol in Brüssel. Europol, das Europäische Polizeiamt, unterstützt die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei deren Arbeit gegen internationale Kriminalität und Terrorismus.
Das Kontrollgremium, das sich aus Mitgliedern von nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zusammensetzt, überprüft die Arbeit von Europol und prüft die mehrjährige Programmplanung. Die zentralen Themen der Tagung waren die geplanten Vorhaben bis 2021 und die aktuellen Ermittlungen im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche. Europa steht aktuell vor enormen Herausforderungen im Sicherheitsbereich.
Seit 2016 wächst das Bewusstsein, dass die EU bei Sicherheitsbedrohungen viel stärker als bisher zusammenarbeiten muss. Auch der Schengenraum ist ohne einen lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktionsfähig.
Europol als Strafverfolgungsbehörde leistet einen wesentlichen Beitrag bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung und im Informationsmanagement zwischen den Mitgliedsstaaten. Im österreichischen Bundeskriminalamt wurde ein internationales gemeinsames Ermittlungsbüro eingerichtet, das gegen Schlepperei und Menschenhandel auf der Balkanroute kämpft. Europol ist hierbei maßgeblich am Informationenaustausch bei Ermittlungen gegen internationale Schleppernetzwerke beteiligt. Die Zusammenarbeit mit Frontex, der Agentur für europäische Grenz- und Küstenwache spielt ebenfalls eine wichtige Rolle und soll in Zukunft ausgebaut werden.
Der EU-Ratsvorsitz der österreichischen Bundesregierung steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“. Ich freue mich daher sehr, dass auch Europol einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel leistet.