Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf den Rechnungshof zurückkommen, weil uns das ein besonderes Anliegen ist, und ich möchte mich bei den Mitarbeitern und bei Ihnen, Frau Präsidentin, sehr herzlich für Ihre wertvolle Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider ist mit dem vorliegenden Budgetansatz eine ausreichende budgetäre Ausstattung nicht gegeben. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, dass es dringend notwendig wäre, wenigstens den Personalstand zu erhöhen, um weitere Prüfungen durchführen zu können. Aus den zusätzlichen Sonderaufgaben aus den Bereichen des Parteiengesetzes, Medientransparenzgesetzes und Bundespräsidentenwahlgesetzes folgt ein wirklich erhöhter Aufwand, und es wäre sehr wichtig, diesen abzudecken. Es wäre schade, wenn aus Personalmangel die Stellungnahmefrist nicht von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden könnte und wenn es keine weiteren Follow-up-Prüfungen geben könnte. Die Österreicher vertrauen dem Rechnungshof und wollen, dass dieses Organ gestärkt wird, und dazu zählt auch die finanzielle Ausstattung.
Ex-Rechnungshofpräsident Dr. Moser hat 1 007 Empfehlungen für die Bundesregierung hinterlassen, vor allem große Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Pensionen und Förderungen. Die Bundesregierung ist gefordert, diese Reformen umzusetzen, denn – ich zitiere Dr. Moser aus einem Presseinterview vor einigen Wochen –: „Schnell, ohne Reformen fährt Österreich bald gegen die Wand.“ – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)