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26. April 2017

Soziale Sicherheit für unsere österreichischen Arbeitnehmer - Stopp der Zuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt

Sitzung des Nationalrates am 26. April 2017 (175/NRSITZ)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt das zur Debatte stehende Abkommen ab, und das darf ich kurz begründen: In diesem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien geht es um soziale Sicherheit. Für wen soll diese soziale Sicherheit gelten? – Es geht laut Gesetzesmaterialien um Personen, die ihr Erwerbsleben in der Republik Österreich und der Republik Albanien zurückgelegt haben oder sich vorübergehend im anderen Staat aufhalten oder dort wohnen.

Schauen wir uns daher den Vertragsstaat Albanien genauer an: Im Juni 2014 wurde Albanien der EU-Kandidatenstatus verliehen, im Gegenzug dafür, dass die von der EU geforderte Justizreform durchgeführt wird. Im Fortschrittsbericht der Kommission vom November 2016 wurde die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen. Es herrscht in Albanien aber nach wie vor, trotz der Justizreform, ein großes Defizit an Rechtsstaatlichkeit, was auch ausländische Investoren, die in Albanien tätig sein wollen, immer wieder erfahren müssen.

Auch laut dem EU-Korruptionsbekämpfungsbericht wurden wenige Fortschritte erzielt. Albanien kämpft noch immer mit den Altlasten aus der Zeit des Kommunismus. Leider hat sich Albanien zum größten Hanfproduzenten Europas entwickelt, das ist auch ein fruchtbarer Boden für organisierte Kriminalität. Die Arbeitslosenquote betrug schon im Jahr 2014 18 Prozent, die Jugendarbeitslosenquote – mit steigender Tendenz – 30 Prozent. Die Wirtschaft krankt seit der Wirtschaftskrise, und dadurch ist natürlich das Auswandern nach Deutschland und nach Österreich viel attraktiver geworden. Die Kosten, die durch diese Aus- beziehungsweise Zuwanderung entstehen, wird der österreichische Steuerzahler zu tragen haben.

Die finanzielle Belastung durch Pensionen aufgrund des Abkommens wird bis zum Jahr 2021 mit Kosten in Höhe von 733 000 € angeführt, wobei aber im Kleingedruckten der Erläuterungen zugegeben wird, dass eine exakte Berechnung insbesondere im Bereich der Pensionsversicherung nicht möglich ist. Diese finanzielle Belastung und das Risiko für das Budget Österreichs tragen wir nicht mit.

Wir wollen nicht, dass Entsendungen von Arbeitnehmern durch das Abkommen erleichtert und begünstigt werden. Im Gegenteil: Die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und in unseren Sozialstaat muss gestoppt werden. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Arbeitslosigkeit in Österreich würde durch so eine Maßnahme angeheizt werden. Wir wollen in erster Linie soziale Sicherheit für unsere österreichischen Arbeitnehmer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)


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