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27. März 2019

Rechnungshof sieht Verbesserungsbedarf bei Unternehmensbeteiligungen von Universitäten

Meine Rede in der Nationalratssitzung am Mittwoch über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen von Universitäten an Unternehmen; Medizinische Universität Wien und Universität Linz – Reihe BUND 2018/53

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Tagesordnungspunkt 26, den Rechnungshofbericht Nummer 53 aus 2018. Der Rechnungshof hat die Beteiligungen an Unternehmen der MedUni Wien und der Uni Linz sowie die Wahrnehmung der Aufsicht durch das Bildungsministerium überprüft.

Im überprüften Zeitraum, nämlich 2012 bis 2016, hielten die 22 öffentlichen Universitäten Geschäftsanteile an insgesamt 105 Firmen. Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht erhebliche finanzielle Verluste bei den Unternehmensbeteiligungen. So hatte im Jahr 2015 die MedUni Wien Verluste in der Höhe von 11,6 Millionen Euro zu verzeichnen, und bei der Uni Linz waren es in demselben Jahr knapp 500 000 Euro. Angesichts dieser Verluste bei den beiden Unis empfiehlt der Rechnungshof, bei den bestehenden und bei neuen Beteiligungen mehr auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten.

Er weist zudem darauf hin, dass die Unis durch ihre Beteiligungen Marktrisiken eingehen, Unternehmer-, Kredit-, Veranlagungs- und Haftungsrisiken mitzutragen haben, deren sich die Universitäten oft gar nicht bewusst sind.

Grundsätzlich sollten sich die Beteiligungen der Unis an der Zweckmäßigkeit ihrer Aufgaben orientieren, was laut Rechnungshof bei den zwei überprüften Hochschulen der Fall war, denn die Unternehmen, an denen sich die Unis beteiligt hatten, waren überwiegend in den Bereichen Forschung und Lehre tätig. Allerdings kritisierte der Rechnungshof die teilweise zu hohen Vergütungen für die Geschäftsführungen der Beteiligungsunternehmen, die trotz der Verluste bezahlt wurden.

Die Vergütungen sollen grundsätzlich leistungsabhängig sein und sich von der Bezahlung her an dem universitären Umfeld orientieren. Außerdem soll auf personelle Entflechtungen geachtet werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liste der Kritikpunkte des Rechnungshofes ist lang. Aus freiheitlicher Sicht ist es ohnehin nicht wünschenswert, wenn sich Universitäten im großen Stil an Wirtschaftsunternehmen beteiligen, denn es fehlt ihnen meist an der Expertise. Wir sind der Meinung, dass Universitäten in ihrer Kernkompetenz, nämlich der Lehre und der Forschung, tätig sein sollen.

Vielen Dank für den Bericht, Frau Präsidentin! Ich habe noch eine kleine Bemerkung zur neuen Homepage des Rechnungshofes: Im Moment ist es so, dass die Berichte fast nicht zu finden sind, weil man nach Schlagworten suchen muss. Ich möchte Sie bitten und ich wünsche mir, dass wieder das alte System eingesetzt wird, bei dem man die Berichte nach Nummer und Jahreszahl sehr einfach finden konnte. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.

 


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