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21. November 2018

Rechnungshof kritisiert veraltete Kollektivverträge von Austro Control

Meine Rede über die neuen Herausforderungen der Österreichischen Gesellschaft für Zivilluftfahrt in Bezug auf den Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung - Reihe Bund 2017/58

Dr. Jessi Lintl: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich beziehe mich auf den Bericht des Rechnungshofes zur Austro Control. Der Rechnungshof überprüfte die Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und der Austro Control, der Österreichischen Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung.von 2011 bis 2015. Konkret überprüft wurden Organisation und strategische Zielsetzung, Fluggebühren im internationalen Vergleich, die finanzielle Lage der Austro Control sowie Sicherheitsaspekte der Flugsicherung. Im europäischen Vergleich zählt die Austro Control zu den relativ teuren, aber auch zu den produktiveren Flugsicherheitsorganisationen.
Sie kontrolliert täglich bis zu 4.000 Luftfahrzeuge, jährlich sind das rund 1,17 Mio. Flugbewegungen und sorgt so für einen sicheren Ablauf des Flugverkehrs. Das zeigt wie bedeutend diese sehr präzise arbeitende Behörde mit mehr als 1000 Mitarbeitern ist - sie ist zuständig für unser aller Sicherheit! Ihre bedeutendste Einnahmequelle sind Flugsicherungsgebühren.

Kritisch gesehen hat der Rechnungshof allerdings die Ausgestaltung der Kollektivverträge, insbesondere der erste Kollektivvertrag von 1994 lag deutlich über der Besoldung der Bundesbediensteten. Aus historischen Gründen gibt es einen weiteren Kollektivvertrag aus 1997, und beide laufen parallel.

Der Vorstandsdirektor der Austro Control, Herr Dr. Heinz Sommerbauer, war zu uns in den Rechnungshofausschuss eingeladen, und er hat betont, dass die Eckpunkte eines neuen Kollektivvertrages bereits ausverhandelt sind und dass der nächste Schritt ist, dass er mit der Gewerkschaft verhandelt wird. Er berichtete auch, dass die vom Rechnungshof geforderten Einsparungen im administrativen Bereich bereits durchgeführt werden.

Ein weiteres Einsparungspotenzial liegt in der verbesserten Zusammenarbeit der drei Wetterdienste, nämlich dem Wetterdienst der Austro Control, der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik und dem militärischen Wetterdienst des Bundesheeres. Verkehrsminister Norbert Hofer hat im Ausschuss angekündigt, dass die Zusammenarbeit intensiviert wird, und hat auch schon eine Arbeitsgruppe dafür eingerichtet.

Eine eher neue Herausforderung ist, dass in nächster Zeit mit einer deutlichen Steigerung von Drohnenflügen zu rechnen ist. Daher wird künftig ein viel höherer Personalaufwand notwendig sein, um die Wartezeiten für Drohnenfluggenehmigungen weiter zu verkürzen, denn derzeit sind nur zwei Beamte dafür zuständig. Es ist also notwendig, da aufzustocken.

Betriebsbewilligungen und Zertifizierungen von Drohnen sind zusätzlich notwendig. Die Austro Control führt daher mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie derzeit Gespräche über ein Entgelt für die Wahrnehmung dieser Aufsichts- und Kontrollpflichten. Es wird dazu eine Novelle zur Austro Control-Gebührenverordnung geben. 

Insgesamt lässt sich sagen, dass sowohl Bundesminister Norbert Hofer als auch die Austro Control die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst nehmen und gewissenhaft in der Umsetzung sind. Damit wird sichergestellt, dass die Austro Control die Flugsicherung in Österreich auch in Zukunft mit höchster Qualität wahrnehmen wird. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)


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