Skip to main content
21. November 2018

Optimierung der Verkehrssicherheitsfonds

Meine Rede über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds - Reihe BUND 2018/42

Dr. Jessi Lintl: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Follow-up-Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds. Der Rechnungshof hat im September 2017 überprüft, inwieweit das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Empfehlungen aus einer früheren Untersuchung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds umgesetzt hat.

Der Fonds bezieht seine Mittel aus der Gebühr, die bei der Reservierung eines Wunschkennzeichens entrichtet wird. Von diesem Verkehrssicherheitsbeitrag fließen 60 Prozent an jenes Bundesland zurück, in welchem das jeweilige Wunschkennzeichen beantragt und reserviert wurde. Die Mittel des Fonds müssen laut Gesetz für folgende Zwecke verwendet werden: für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, für Forschungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit und für Planungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit.

Der Rechnungshof stellte fest, dass das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie von den zwölf überprüften Empfehlungen des Vorberichts sechs umgesetzt, zwei teilweise und zwei gar nicht umgesetzt hat. Weiters stellte der Rechnungshof fest, dass es sinnvoll wäre, einen Teil der Rücklagen des Verkehrssicherheitsfonds risikoarm zu veranlagen. Außerdem wäre auf eine Gesetzesänderung des Kraftfahrgesetzes hinzuwirken. Dem Verkehrsministerium soll die Möglichkeit gegeben werden, im Falle von widmungswidriger Verwendung der Ländermittel diese nicht nur aufzuzeigen, sondern auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten zu ergreifen.

Der Verkehrssicherheitsfonds leistet mit seinen Projekten einen wesentlichen Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen. Verkehrssicherheitskampagnen können Menschenleben retten. Deshalb freut es mich, dass das Bundesministerium für Verkehr die Vorschläge des Rechnungshofes konsequent umsetzt. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)


© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.