Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ):
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister!
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier zur Debatte stehende Vertrag
zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeitet findet natürlich unsere Zustimmung.
Die wichtigsten Neuerungen in diesem trilateralen Vertrag sind, dass verdeckte
Ermittlungen zum Zwecke der Verhinderung auslieferungsfähiger Straftaten von
erheblicher Bedeutung möglich sein sollen. Zeugen-und Opferschutz, Unterstützung
bei Rückführungen, polizeiliche Durchbeförderung, Übergabe von Personen an der
Staatsgrenze und Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen
Vorschriften des Straßenverkehrssind wichtig.
Laut Informationen aus der Exekutive erleichtern solche Abkommen die Arbeit der
Polizei, und das ist vor allem in Zeiten von Kriminaltourismus und einem Ansturm von Migranten ganz wichtig, da diese Arbeit dadurch immer komplexer wird und nur durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sinnvoll lösbar ist.
Meine Fraktion stimmt daher diesem Abkommen gerne zu.
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Danke schön.(Beifall bei der FPÖ.)