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23. November 2016

Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen!

154. Nationalratssitzung der XXV. GP am 22., 23. und 24. November 2016

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauenangelegenheiten und Gleichstellung, da hat die Ressortzuständigkeit in den letzten Jahren viel zu oft gewechselt. Zuerst war das Bundeskanzleramt zuständig, dann das Bildungsministerium und jetzt das Gesundheitsministerium.

Dieser oftmalige Wechsel macht es natürlich nicht einfacher, die Budgets zu lesen und zu vergleichen. Vermutlich sind diese vielen Wechsel auch eine Ursache dafür, dass sich die Wirkungsziele jährlich ändern. So waren zwei Ziele, die von 2014 auf 2015 weggefallen sind, im Bundesvoranschlag 2016 plötzlich wieder da. Eines der beiden Ziele, nämlich die Feststellung tatsächlicher Diskriminierung von Frauen ist gänzlich weggefallen. Das neue Ziel 3 ist: „Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen“, das ist sehr wichtig. Ich verstehe schon, dass jede Ministerin natürlich ihren eigenen Schwerpunkt setzen möchte. Dadurch wird es aber auch nicht einfach, den Erfolg bei der Erreichung dieser Wirkungsziele nachzuverfolgen.

Ganz besonders wichtig erscheint mir das Ziel „Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen“. Gerade in den letzten Monaten haben wir erschreckende Berichte über Gewalttaten gehört, über Morde und brutale sexuelle Übergriffe auf Frauen. Ich erinnere nur an den bestialischen Mord am Brunnenmarkt. Damals wurde gesagt, es ist ein Einzelfall, aber es reiht sich Einzelfall an Einzelfall von barbarischen Verbrechen, die früher so bei uns nie stattgefunden haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Geh bitte!) Die Massenimmigration aus muslimischen Ländern hat Männer nach Europa gebracht, die bedingt durch ihre Religion ein ganz anderes Frauenbild haben, das in unserer aufgeklärten Gesellschaft nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Sitten und Gebräuche aus diesen Herkunftsländern wurden importiert, in denen muslimische Frauen und Mädchen in ihrer persönlichen Freiheit massiv eingeschränkt werden, sodass sie sich oft nicht einmal trauen, ihre Wohnung zu verlassen. Ich hoffe, Frau Minister, dass sich diese Frauen irgendwann einmal trauen, auch in die Beratungszentren zu kommen. Da muss die Frauenministerin sehr bestimmt präventiv tätig sein und Bewusstsein schaffen, auch wenn das Budget jetzt nicht erhöht wurde. Und ich bitte Sie, Frau Minister, sprechen Sie nicht nur von Beratung, sondern erzwingen Sie Integration und das Anerkennen unserer Werte und somit den Schutz für Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frauen und Mädchen sollen sich in der Öffentlichkeit frei bewegen können, ohne Angst vor Übergriffen haben zu müssen. Sie sollen natürlich auch im familiären Umfeld vor jeglichem Missbrauch geschützt sein, und das ganz entsprechend dem Ziel „Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen“. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)


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