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01. September 2015

????Nein zur Zwangsverteilung der Flüchtlinge auf Österreichs Gemeinden!

Sitzung des Nationalrates am 1. September 2015 (89/NRSITZ)

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Schlagzeile in der heutigen „Kronen Zeitung“ war: „Flüchtlinge legen Westbahnhof lahm“. Das ist eine Bankrotterklärung der Asyl- und Flüchtlings­politik der EU und der Regierung. (Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Waren Sie dort?)

Die Bundesregierung präsentiert einen Umverteilungsantrag des nicht enden wollen­den Flüchtlingsstroms auf die Länder und die Gemeinden. Der heute zur Diskussion stehende Antrag greift massiv in die Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung ein. Diese ist bis jetzt frei von Weisungen der Verwaltung des Bundes gewesen. Dieses Vor­haben ist entschieden abzulehnen. Das ist eine willkürliche Anlassgesetzgebung und rechtfertigt nicht die Änderung der bislang bewährten Verfassung. (Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ.)

In Artikel 2 heißt es: „Die Bundesregierung kann durch Verordnung einen höheren Ge­meinderichtwert bestimmen, wenn die Zahl der unterzubringenden hilfs- und schutzbe­dürftigen Fremden die Zahl der im Bundesgebiet bereitzuhaltenden Plätze voraussicht­lich übersteigt.“

Aber ich frage: Wie kommt es zu diesem Richtwert? Einfach nach der Anzahl der Men­schen, die zu uns flüchten oder die in unserem Land ein besseres wirtschaftliches Le­ben suchen? Gleichgültig, ob sie legal oder illegal zu uns kommen, und gleichgültig, wie hoch ihre Zahl ist?

Die Bundesregierung will nämlich die Anzahl der Flüchtlinge bestimmen, die eine Ge­meinde aufnehmen muss. Und da stört mich das Wort „muss“. Oder gelten bei uns schon noch die Wünsche und Bedürfnisse der autochthonen Bevölkerung, jener, die mit ihrem Steuergeld diese Hilfeleistungen finanzieren – und hier passt das Wort wie­der – müssen?! Daher muss im Gegenzug auch das österreichische Volk zustimmen, wie in der Flüchtlingspolitik vorgegangen werden soll, nämlich jene Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit viel Fleiß und Idealismus unser Land wieder aufgebaut ha­ben (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), das Friedensprojekt Europa jahrzehn­elang ver­folgt haben. Sie verdienen es, dass sie gehört werden.

Die Behörden bei uns wissen nicht, wie viele Flüchtlinge gerade nach Österreich kom­men oder durch Österreich geschleust werden. Die Situation wird einfach hingenom­men. Endlich gibt es wenigstens an der ungarischen Grenze Kontrollen, was absolut notwendig ist, um zumindest weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern. Ein sou­veräner Staat hat nicht nur das Interesse, sondern die Pflicht, die Grenzen zu sichern, stabile innere Verhältnisse zu gewährleisten. Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, polarisiert unsere Gesellschaft. Da sehe ich eine Gefahr für den inneren Frieden.

Durch die EU-Mitgliedschaft ist die Souveränität teilweise abgegeben worden. Daher wäre es die Pflicht der EU, die Außengrenzen zu sichern. Das geschieht aber nicht. Ebenso wenig Verlass ist auf die Umsetzung eines gerechten EU-Verteilungsschlüs­sels – auf dessen Umsetzung braucht man gar nicht zu hoffen.

Alle Kriegsflüchtlinge, die nach Österreich kommen, sind bereits in einem sicheren Drit­tland gewesen. Sie werfen ihre Pässe weg, lassen sich gar nicht registrieren, bis sie nicht in ihrem Wunschland angekommen sind. Das, meine Damen und Herren, ist wirk­lich auch unfair ihren eigenen Landsleuten gegenüber, die nicht davonlaufen, sondern für ihr eigenes Land kämpfen.

 

Daher fordere ich, wie bisher in all meinen Reden zu diesen Themen, lückenlose Grenz­kontrollen in Österreich einzuführen. Wir müssen wissen, was sich in unserem Land abspielt, denn sonst geben wir die Kontrolle aus der Hand und lassen Dinge einfach ge­schehen, wie letzten Donnerstag der schreckliche Fund des Schlepper-Lkw auf der Auto­bahn gezeigt hat.

Nicht offene Grenzen verhindern Tragödien dieser Art, sondern konsequent umgesetz­te Kriterien für Asyl und gewollte, kontrollierte und legale Migration. (Beifall bei der FPÖ.)


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