Abgeordnete Dr. Jessi Lintl(FPÖ):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof überprüfte für den Zeitraum 2010 bis 2015 den sogenannten österreichischen Hochschulraum. Darunter versteht man sämtliche tertiäre Bildungseinrichtungen. Dazu gehören 21 öffentliche Universitäten, die Donau-Universität Krems, zwölf Privatuniversitäten, 21 Fachhochschulen und 14 pädagogische Hochschulen. Das betrifft, und das ist besonders interessant, meine Damen und Herren, fast 380 000 Studierende in ganz Österreich.
Überprüft wurden vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Hochschulstrategie des damals zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, der Österreichische Hochschulplan sowie die finanziellen Rahmenbedingungen von 2010 bis 2015. Dabei wurde der österreichische Hochschulraum mit jenem der Schweiz verglichen. Ich möchte einige Punkte aus diesem Bericht herausgreifen.
Der Rechnungshof hält fest, dass die Zuständigkeit für die Hochschulen auf mehrere, nämlich gleich drei unterschiedliche Bundesministerien aufgeteilt war. Das war unübersichtlich und zersplittert. Es hat keine einheitliche Linie bei den österreichischen Hochschulen gegeben, es fehlte eine einheitliche Vorgehensweise auch im finanziellen Bereich. In der Schweiz dagegen waren Bund und Kantone gemeinsam zuständig, was ein riesiger Vorteil ist.
Die neue Regierung hat das geändert. Mit dem neuen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist nun endlich einMinisterium für den gesamten Bildungsbereich zuständig (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP); vom Kindergarten über alle Schulen, Universitäten bis zu den Forschungseinrichtungen ist einMinister zuständig. Auch da schafft die Regierung ganz klare Strukturen, mehr Transparenz und Übersichtlichkeit zum Nutzen aller.
Weiters regte der Rechnungshof eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Beratungsorgane an. Der Wissenschaftsrat berät den Wissenschaftsminister und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung berät die gesamte Regierung. Sie haben teilweise unterschiedliche Ratschläge abgegeben, daher empfiehlt der Rechnungshof eine Zusammenlegung dieser beiden Gremien. Die Forderung nach einem einzigen Beratungsgremium der Bundesregierung wurde bereits ins Regierungsprogramm aufgenommen und wird außerdem durch eine volkswirtschaftliche Kompetenz ergänzt werden.
Der Österreichische Hochschulplan hat zum Ziel, höchste Qualität in Lehre und Forschung sicherzustellen. Österreichische Universitäten sollen international sichtbarer gemacht werden. Für exzellente Forschung, für Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen werden Anreize gesetzt und der Wettbewerb wird gefördert.
Insgesamt ist festzustellen, dass den Empfehlungen des Rechnungshofes, auch was Hochschulplan, Hochschulstrategie und Mitteleinsatz betrifft, von der neuen Bundesregierung Folge geleistet wird. – Vielen Dank für diesen Bericht, Frau Präsidentin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.