Abgeordnete Dr. Jessi Lintl:
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Text dieses Frauenvolksbegehrens ist ein Wünsch-dir-was-Programm. Es ist ein rein propagandistisches Begehren, das bei einer Verwirklichung aller Slogans Milliarden kosten würde. Wirtschaftliche Anliegen stehen im Mittelpunkt der an die Bundesregierung gerichteten Forderungen: eine 50-Prozent-Frauenquote, 1 750 Euro Mindestlohn für alle Branchen, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ein Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung. Wer das alles bezahlen soll? – Natürlich die männerdominierte, unternehmerisch tätige Ausbeuterklasse, das ist auch klar.
Wobei: Bei der Frauenquote wurde sicherlich nicht an Bauarbeiter, Müllmänner oder Wehrpflichtige gedacht, sondern eher an wirtschaftliche Führungspositionen, die hohe Einkommen versprechen. Und das ist eine reine Rosinenpickerei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte noch ein Thema herausgreifen: die Forderung, die Normalarbeitszeit auf 30 Stunden zu verkürzen. Das kann sich bei vollem Lohnausgleich nicht ausgehen. Es ist ein absolutes Retrokonzept, und man fühlt sich zurückversetzt in die Siebzigerjahre, als das das erste Mal gefordert wurde.
Eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn verteuert den Faktor Arbeit massiv.
Über 93 Prozent aller Betriebe in Österreich beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiter. Für diese Klein- und Mittelbetriebe würde der gesetzlich verpflichtende Lohnausgleich die Lohnkosten um 33 Prozent erhöhen, und das wäre existenzbedrohend. Dabei gibt es gerade jetzt dank der erfolgreichen Unternehmen in Österreich so viele Arbeitsplätze wie nie. Noch nie war unser Sozialstaat so nachhaltig abgesichert wie jetzt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit unser Land wirtschaftlich so erfolgreich bleiben kann, benötigen Unternehmen und Arbeitnehmer, sowohl Frauen als auch Männer, einen zeitgemäßen, fairen Rahmen und keine Retroforderungen. Eine Senkung der Normalarbeitszeit auf 30 Stunden ist dafür sicher kein adäquates Mittel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Dr.inAlma Zadić. – Bitte.