Danke Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie meine Vorrednerinnen schon gesagt haben, macht uns dieses Thema besonders betroffen. Es betrifft gerade Frauen, die in vom Islam geprägten Gesellschaften leben und ihren Männern gehorsam sein müssen. Der Koran lässt ja keinen Zweifel an der Unterordnung und Benachteiligung der Frau. Das gilt umso mehr, wenn es sich um in der Wahrnehmung der Muslime ungläubige Frauen handelt. Denen darf dann im Namen des Islam jede Gräueltat angetan werden.
Gerade die bestialische Verfolgung von Christinnen wird als Kriegsmittel eingesetzt. Gerade die christlichen und jesidischen Minderheiten in den muslimisch dominierten Ländern sind die Ärmsten der Armen. Es war letzte Woche eine syrisch-orthodoxe Klosterschwester, Hatune Dogan, in Deutschland und hat ein Interview in „Baden online“ gegeben, in dem sie das bestätigt hat. Und wir erinnern uns alle an Nadia Murad – ich glaube, der Herr Minister hat sie getroffen –, jenes tapfere jesidische Mädchen, das die Sex-Sklaverei des IS überlebt hat. Sie hat jetzt den Václav-Havel-Menschenrechtspreis bekommen und ist als Goodwill Ambassador für die UNO unterwegs.
Das heißt: Natürlich müssen internationale Programme Frauen stärken. Und wir müssen diese Programme unterstützen, weil sie Frauen wirklich helfen und auch aufmerksam machen auf das Martyrium, das sie durchmachen. Aber in Wirklichkeit ist das nur die Bekämpfung eines Symptoms, denn das Problem liegt viel tiefer: Solange der Islam ein derartiges Frauenbild vertritt, ist es ja ganz klar, dass gläubige Muslime dieses Frauenbild, das ihre Religion vorgibt, so leben. Der Islam ist aber nicht nur eine Religion, sondern auch ein Gesellschaftsbild, wie wir in Saudi-Arabien oder in anderen islamischen Ländern sehen, wo der Welt immer wieder vor Augen geführt wird, wie weit der Glaube, die Scharia überhaupt gehen.
Dass gläubige Muslime, die sich entsprechend ihrer Religion den Frauen gegenüber verhalten, in Österreich Schwierigkeiten bekommen, ist auch klar. Bei uns gibt es immer mehr verschleierte Frauen – und das sind nicht nur Touristinnen –, Zwangsverheiratungen, Kinderehen – von einer Neunjährigen haben wir unlängst erst gehört –, Mädchen, die in der Schule verschleiert sind, Frauen, die sich von Ärzten nicht untersuchen lassen dürfen, Väter, die Lehrerinnen ihrer Kinder in der Schule nicht die Hand geben. Deshalb ist es dringend notwendig, dass österreichische Behörden kontrollieren können, welches Frauenbild auch hier bei uns in den Moscheen verbreitet wird.
Verschiedene UN-Organisationen leisten in den Kriegsregionen und Flüchtlingslagern hervorragende Arbeit, um Frauen und Kinder zu schützen. Daher ist die ursprüngliche Forderung des Antrags der Grünen, den jährlichen Beitrag für UN Women und UNFPA zu erhöhen, nachvollziehbar. Aber auch, wenn jetzt 75 Prozent der ADA-Projekte und ADA-Programme mit OECD-Gender-Marker 1 und 2 gekennzeichnet werden, so wie es der Abänderungsantrag der Regierungsparteien möchte, stellt sich mir schon die Frage, ob das wirklich die Situation der Frauen und Mädchen verbessert.
Wir sind dafür, alles dafür zu tun, um Opfer vor sexueller Gewalt zu schützen und zu unterstützen. Aber eines hilft ganz sicher nicht: wenn wir uns dabei auf Genderpolitik mit Binnen-I beschränken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)