Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie haben alle in den letzten Tagen die Videos aus Süditalien gesehen. Dort ziehen marodierende Horden von Migranten durch die Straßen, demolieren Geschäfte, Wohnungen und die Verkehrsinfrastruktur. Sie verbreiten Angst und Schrecken.
Die lokale Bevölkerung, die nicht die Möglichkeit hat, in sichere Regionen zu fliehen, verbarrikadiert sich in ihren Wohnungen und Häusern. Eine solche Entwicklung will ich mir für Österreich gar nicht vorstellen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ, zeichnen ein Bild des idealen Flüchtlings: Familien mit Kindern, unbegleitete Jugendliche, hilflos und dankbar – was viele vielleicht auch sind und denen hilft man natürlich auch gerne.
So sind aber längst nicht alle. Bilder, wie sie sich gegenseitig die Plätze in den Zügen streitig machen, Frauen und Kinder brutal wegdrängen, relativieren diesen Eindruck. Und wie verdreckt sie die Lager und die Züge hinterlassen, darauf will ich gar nicht eingehen.
Unsere Pflicht als demokratisch gewählte Volksvertreter ist es, unser Augenmerk auf die Situation in Österreich zu richten, denn wir stehen nicht weit von den Zuständen in Italien entfernt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)
Die Österreicher erkennen das und fragen sich – das kann man in allen möglichen Postings und Stellungnahmen lesen –: Was sind denn das für Flüchtlinge? Sie werfen ihre Pässe weg und lassen sich nicht registrieren, sie haben ihre Wunschdestinationen
und nicht nur das Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit. Sie behaupten alle, Syrer zu sein, und fordern, in einem bestimmten Land ihrer Wahl aufgenommen zu werden.
Wenn die Forderungen dieser Asyltouristen nicht erfüllt werden, leisten sie Widerstand. Sie akzeptieren keine Rechtsvorschriften, sondern überrennen Grenzen. Starke junge Männer, die angeblich vor Krieg und Gewalt fliehen, setzen hier auf Gewalt und werfen Steine gegen die Gastländer, die sie aufnehmen würden.
Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, verliert seine Souveränität, meine Damen und Herren. Eine Regierung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung hinter die der Flüchtlinge stellt, verliert ihre Legitimität. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.
Wir haben einen Bundeskanzler, der gutnachbarliche Beziehungen aufs Spiel setzt und bei der Erstversorgung der Flüchtlinge auf freiwillige Helfer angewiesen ist. Wir haben einen Vizekanzler, der nur in den „Salzburger Nachrichten“ verlangt, dass längst an einer Festung Europa gebaut werden muss und nicht hier im Parlament.
Wir haben eine Innenministerin, die ankündigt, die Grenzen zu kontrollieren und weiterhin alle unkontrolliert durchlässt. Und wir haben einen Justizminister, der den Schutz der Grenzen mit Gewalt als inakzeptabel bezeichnet und den Rechtsbruch der Flüchtlinge, nämlich das Überrennen der Grenzen, als legitim. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Diese Regierung, meine Damen und Herren, regiert nicht, sie re-agiert – und das ist unwirksam und jedenfalls zu spät.