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07. Juni 2019

Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Befragungen abgeschlossen

Der Untersuchungsausschuss hat nach 29 Sitzungen und 47 befragten Auskunftspersonen seine Beweisaufnahme beendet - keine neuen Erkenntnisse in Sachfragen

Ich mit Abgeordneten Reinhard Bösch, Christian Schandor, Alois Kainz und Hermann Brückl

Am 19. April 2018 wurde der dritte Eurofighter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Untersuchungsgegenstand war die politische Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2017.

Am 7. Juni 2019 wurde nach einem Befragungsmarathon die Beweisaufnahme abgeschlossen. Ex-Justizminister Josef Moser und der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek waren die letzten Auskunftspersonen.

Unter dem Vorsitz von NR-Präsident Sobotka, seinen Vertreterinnen Doris Bures und Anneliese Kitzmüller von der FPÖ wurden zwischen September 2018 und Juni 2019 von den Abgeordneten 54 Befragungen durchgeführt und dabei 47 Auskunftspersonen befragt. Die längste Befragung dauerte vier Stunden, die kürzeste 1 Stunde und drei Minuten. Insgesamt trat der Ausschuss seit seiner Einrichtung im April 2018 zu 29 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von rund 150 Stunden zusammen.

Innerhalb des FPÖ Klubs hat ein ganzes Team tausende Akten gesichtet und ausgezeichnete Vorbereitungsarbeiten für die Abgeordneten geleistet. Bei unzähligen und zeit- und vorbereitungsintensiven klubinternen Vorbesprechungen wurden dann wesentliche Punkte herausgearbeitet um gut vorbereitet in die Befragungen gehen zu können.

Zum freiheitlichen Ausschussteam gehörten neben mir unser Fraktionssprecher, Abg. Reinhard Bösch, sowie die Kollegen Hermann Brückl, Christian Schandor, Alois Kainz und Christian Lausch.

Die Sinnhaftigkeit eines derartigen Untersuchungsausschusses, immerhin eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente für uns Abgeordnete, ergibt sich aus der Herausarbeitung der politischen Verantwortlichkeit von Entscheidungsträgern. Eine von Unabhängigkeit geprägte Justiz durfte dabei nicht in ihrer Arbeit bei der Suche nach einer allfälligen juristischen Verantwortlichkeit behindert werden.

Neben den Befragungen der geladenen Auskunftspersonen standen uns nicht weniger als 283 Aktenlieferungen als Informationsquelle zur Verfügung. Diese umfassten rund 68.000 Dateien mit 1,9 Millionen Seiten und 75 Ordnern mit vertraulichen bzw. geheimen Unterlagen. Von den Sitzungen wurden rund 2.200 Protokollseiten angefertigt.

Als nächster Schritt wird nun Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer bis 21. 6. einen Entwurf für den Abschlussbericht erstellen. Dieser wird dann von uns klubintern bewertet und kommentiert. Am 28.6. wird der FPÖ Fraktionsbericht fertiggestellt und dem Vorsitzenden übergeben. Im September Plenum werden dann die Berichte aller Fraktionen debattiert.

Der Dank der freiheitlichen Abgeordneten gilt neben den Auskunftspersonen, den Vorsitzführenden, auch dem Verfahrensrichter Dr. Roland Rohrer und dem Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik für den ausgezeichneten juristischen Support.

Aus freiheitlicher Sicht ist festzuhalten, dass sich in diesem mittlerweile dritten „Eurofighter-Untersuchungsausschuss“ zu den Verdachtsmomenten auf Korruption durch Amtsträger im Zuge der Befragungen keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Der Verdacht, dass Unternehmer sich im Rahmen von Provisionen, denen keine Gegenleistungen gegenüberstanden, bereichert hätten, hat sich allerdings erhärtet. Urteile von Gerichten in Deutschland untermauerten diesen Verdacht in den letzten Wochen noch massiv.

Gerade in diese Richtung sind noch einige Fragen offen und die FPÖ verlangt daher eine volle und lückenlose Aufklärung vonseiten der Justiz und dass die Verantwortlichen in weiterer Folge auch zur Verantwortung gezogen werden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss diente jedoch rein dazu, die politische Verantwortung zu klären. 


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