Von 10. – 12. September traf sich der Freiheitliche Parlamentsklub zur Klubklausur in Frauenkirchen im Burgenland. Erstmals seit über 10 Jahren fand die Tagung in der Rolle als „Regierungsparlamentsklub“ statt. Alle sechs freiheitlichen Regierungsmitglieder nahmen an der Klausur teil und referierten über ihre aktuellen Projekte und Ziele.
Innenminister Herbert Kickl konnte seit dem Antritt seines Amts vor allem im Bereich der Sicherheit wichtige Schritte setzen. Die Aufstellung der neuen Grenzschutztruppe PUMA und den berittenen Polizeieinheiten sollen neben dem konkreten Einsatz auch eine abschreckende Wirkung auf potentielle Gefährder ausüben. Die fehlgeleitete Integrationspolitik der letzten Jahre von SPÖ und Grünen wird immer deutlicher sichtbar. Besonders in den Ballungsräumen stellt die zunehmende Islamisierung die Sicherheitsbehörden vor schwierige Aufgaben.
Zentraler Bestandteil der Klausur war auch die Überarbeitung des österreichischen Steuerrechts. Das äußerst komplexe Steuerrecht bedarf einer Neugestaltung um den bürokratischen Aufwand, vor allem für kleine Unternehmen, zu verringern. Insbesondere das Einkommenssteuergesetz wurde durch zahlreiche Novellen derart aufgebläht, dass eine Reparatur dieses Gesetzes als unzweckmäßig erscheint und eine völlige Neuauflage notwendig ist.
Staatsekretär Dr. Fuchs stellte als Leiter der Taskforce Steuerrecht seine Schwerpunkte vor. Ziel ist es, den Faktor Arbeit zu entlasten, da sich Leistung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohnen soll. Besonders wichtig ist es der FPÖ, niedrige Einkommen zu entlasten und Bezieher von Mindestpensionen überproportional zu unterstützen. Insgesamt soll das Steuerrecht deutlich transparenter und fairer werden.
Der FPÖ-Klub kann somit gut vorbereitet in den Herbst starten und die nächsten wichtigen Reformen für unsere Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Mein Dank gilt unseren Klubobmännern Walter Rosenkranz und Johann Gudenus für die anregende Tagung.