Abgeordnete Dr. Jessi Lintl:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Bericht des Rechnungshofes zur Österreichischen Nationalbank betreffend Gold- und Pensionsreserven, Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen. Rechnungshof Reihe BUND 2018/16.
Der Rechnungshof erarbeitete in seiner Gebarungsprüfung im Jahr 2015 eine Reihe von Empfehlungen, die die Österreichische Nationalbank betreffen. – 2018 hat eine Follow-up-Überprüfung stattgefunden, bei der der Rechnungshof überprüft hat, ob diese Empfehlungen auch wirklich umgesetzt wurden. Da gab es aus Freiheitlicher Sicht ein wirklich positives Ergebnis. Die FPÖ hat immer gewollt, dass die österreichischen Goldreserven im Land gelagert werden und hat deshalb, erstens, die Rückführung bedeutender physischer Goldreserven, nämlich der Goldbarren aus den ausländischen Depots in das österreichische Bundesgebiet, und, zweitens, die Minimierung des Risikos einer zu hohen Konzentration von Goldreserven in der Bank of England gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)Angesichts des drohenden Brexits war das eine wirklich richtige Überlegung. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass jetzt die Hälfte des österreichischen Goldschatzes im Land ist.
Ein ganz zentraler Punkt ist das neue Lagerstellenkonzept. Dieses wurde durch den Rechnungshof angeregt und führt jetzt zu einer tatsächlichen Streuung der Lagerorte der österreichischen Goldbestände. Der physische Goldvorrat wurde annähernd gleichmäßig auf in- und ausländische Lagerstellen verteilt. 140 Tonnen davon bleiben weiterhin im Ausland, weitere 50 Tonnen lagern bei der Münze Österreich und 90 Tonnen sind in der Nationalbank.
Es gibt zwei noch aufrechte ausländische Lagerstellen, nämlich in London und in Zürich, an zwei bedeutenden Handelsplätzen. Somit bleibt die internationale Handlungsfähigkeit Österreichs in vollstem Umfang gewahrt.
Starken Aufholbedarf gibt es noch für die Österreichische Nationalbank bei der Aufarbeitung der Dokumentationen der Vor-Ort-Prüfungen der Golddepots. Die entstandenen Berichte über die Prüfungen weisen noch Mängel auf. Erfreulich ist hingegen der Abbau der nicht-physischen Goldbestände in Form von Goldmetallkonten und Goldleihen. Unbesicherte Termineinlagen bei einem Schweizer Bankinstitut sind auf Empfehlung des Rechnungshofes ausgelaufen, dagegen stieg der physische Goldbestand der Republik Österreich auf 280 Tonnen.
Es ist ein wirklich erfreulicher Rechnungshofbericht. – Danke vielmals dafür, Frau Präsidentin.(Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka:
Letzter Redner dieser Debatte ist Abgeordneter Lausch. – Bitte.