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25. November 2015

Budget - Schluss mit dem Kaputtsparen unseres Bundesheeres!

Sitzung des Nationalrates am 24., 25. und 26. November 2015 (104/NRSITZ)

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Verteidigungsmi­nister, es muss jetzt endlich Schluss sein – Schluss mit dem organisierten Kaputtspa­ren des Bundesheeres, Schluss mit der Gefährdung unserer Soldaten und damit der Si­cherheit Österreichs!

Sie setzen sich nicht ausreichend für die eigene Truppe ein. Ich sehe ein falsches Amtsverständnis, wenn Sie angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr Bud­get für das Bundesheer fordern. (Beifall.) Das Heer kann seine ureigenen Aufgaben fast nicht mehr erfüllen. Natürlich will der Finanzminister angesichts der galoppieren­den Kosten für die Flüchtlinge sparen und hungert das Bundesheer finanziell aus, und Sie lassen das zu.

Panzer und schweres Gerät, Fahrzeuge und Kasernen werden verkauft, Flugzeuge an­statt gewartet einfach stehen gelassen. Weil Munition zu teuer ist, wird eben weniger geübt. Es fehlt an allen Ecken und Enden adäquate Ausrüstung, aber das ist von mei­nen Kollegen schon hinreichend erläutert worden. Und das alles geschieht zu einer Zeit, in der die Armee die Polizei unterstützen muss. Eigentlich ist es Aufgabe der Ar­mee, im Rahmen dieses Assistenzeinsatzes die Staatsgrenzen zu sichern. Jetzt dürfen aber die Soldaten beobachten, wie Tausende Flüchtlinge täglich illegal unsere Gren­zen übertreten.

Auch Schlagzeilen darüber, dass das Bundesheer warmes Essen für Flüchtlinge liefert, also zu einem Catering-Unternehmen degradiert wird, sind demoralisierend für die Trup­pe. Wie soll das Bundesheer als Arbeitgeber für junge Menschen noch attraktiv sein bei einem solch armseligen und unsicheren Arbeitsumfeld?

Ich fordere Sie daher auf: Seien Sie ein Vorbild und kämpfen Sie endlich für Ihre Sol­daten!

Setzen Sie sich für ihre Sicherheit ein, indem Sie für ein ausreichendes Budget von mindestens 1 Prozent, besser aber 2 Prozent des BIP sorgen!

Hören Sie auf mit Ihrer Vogel-Strauß-Politik, und stellen Sie sich den aktuellen Heraus­forderungen!

Sparen Sie nicht bei unserem Bundesheer, der strategischen Reserve der Republik, son­dern sichern Sie die Österreicher und die Grenzen unseres Landes! (Beifall bei der FPÖ.)


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