Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Verteidigungsminister, es muss jetzt endlich Schluss sein – Schluss mit dem organisierten Kaputtsparen des Bundesheeres, Schluss mit der Gefährdung unserer Soldaten und damit der Sicherheit Österreichs!
Sie setzen sich nicht ausreichend für die eigene Truppe ein. Ich sehe ein falsches Amtsverständnis, wenn Sie angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr Budget für das Bundesheer fordern. (Beifall.) Das Heer kann seine ureigenen Aufgaben fast nicht mehr erfüllen. Natürlich will der Finanzminister angesichts der galoppierenden Kosten für die Flüchtlinge sparen und hungert das Bundesheer finanziell aus, und Sie lassen das zu.
Panzer und schweres Gerät, Fahrzeuge und Kasernen werden verkauft, Flugzeuge anstatt gewartet einfach stehen gelassen. Weil Munition zu teuer ist, wird eben weniger geübt. Es fehlt an allen Ecken und Enden adäquate Ausrüstung, aber das ist von meinen Kollegen schon hinreichend erläutert worden. Und das alles geschieht zu einer Zeit, in der die Armee die Polizei unterstützen muss. Eigentlich ist es Aufgabe der Armee, im Rahmen dieses Assistenzeinsatzes die Staatsgrenzen zu sichern. Jetzt dürfen aber die Soldaten beobachten, wie Tausende Flüchtlinge täglich illegal unsere Grenzen übertreten.
Auch Schlagzeilen darüber, dass das Bundesheer warmes Essen für Flüchtlinge liefert, also zu einem Catering-Unternehmen degradiert wird, sind demoralisierend für die Truppe. Wie soll das Bundesheer als Arbeitgeber für junge Menschen noch attraktiv sein bei einem solch armseligen und unsicheren Arbeitsumfeld?
Ich fordere Sie daher auf: Seien Sie ein Vorbild und kämpfen Sie endlich für Ihre Soldaten!
Setzen Sie sich für ihre Sicherheit ein, indem Sie für ein ausreichendes Budget von mindestens 1 Prozent, besser aber 2 Prozent des BIP sorgen!
Hören Sie auf mit Ihrer Vogel-Strauß-Politik, und stellen Sie sich den aktuellen Herausforderungen!
Sparen Sie nicht bei unserem Bundesheer, der strategischen Reserve der Republik, sondern sichern Sie die Österreicher und die Grenzen unseres Landes! (Beifall bei der FPÖ.)