Budget - Kosten für Flüchtlinge werden herausgerechnet!

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksan­wälte!

In der bisherigen Debatte zum Budget wurde bereits viel gesagt, allerdings we­nig Positives. Fakt ist: Das Budget ist falsch, realitätsverweigernd und ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, eine Provokation für die fleißigen österreichi­schen Steuerzahler und Leistungsträger. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Finanzminister! Haben Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie in der Budgetrede großspurig ankündigen, die Wahrheit wäre den Menschen zumutbar, und im gleichen Atemzug den Österreichern vorgaukeln, Sie würden im Rahmen Ihrer glorreichen Steu­erreform ein Entlastungsvolumen von 5,2 Milliarden € erreichen? – Die Wahrheit ist, dass sich die Österreicher diese Entlastung selbst bezahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.)

Das versprochene Körberlgeld für die hart arbeitende Bevölkerung in Höhe von 1 000 € wird ebenso ein Flop werden wie der „Ederer-Tausender“. Ihre Steuerreform ist quasi ein staatlich verordneter teurer Konsumkredit. Aber zum Ausgeben dieses Geldes wird keine Gelegenheit sein, da die Menschen vorausschauend in die Vorsorge für ihre Pen­sion investieren müssen, da die Regierung nicht in der Lage ist, die Pensionen wirklich zu sichern.

Haben Sie kein schlechtes Gewissen, Herr Minister, wenn Sie angesichts der bedrohli­chen Situation in Europa unser Bundesheer kaputtsparen? (Beifall bei der FPÖ.)

Warum stehen Sie in Anbetracht der Lage nicht auf und geben mehr Geld für die Lan­desverteidigung aus? – Österreich kann seine Grenzen nicht mehr verteidigen. Kaser­nen, Ausrüstung, Mannschaft: Alles wird abgebaut, dafür ist kein Geld da. Aber bei dem erwarteten Finanzbedarf für die Asylsuchenden und illegalen Migranten sind den Aus­gaben keine Grenzen gesetzt. Angesichts des in den Medien kolportierten „Geheimpa­piers Asyl“ sind in den nächsten vier Jahren Kosten von insgesamt 12,3 Milliarden € zu erwarten. Warum, Herr Minister, verhalten Sie sich in dieser Frage so ruhig? – In Deutsch­land wird ständig über die steigenden Kosten dafür diskutiert.

Ihnen geht es offensichtlich nur um die Optik. Sie versuchen, die vielleicht bewusst ge­ring geschätzten zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingskrise aus dem Budget heraus­rechnen zu lassen, um mit diesem Bilanzschmäh ein geringes strukturelles Defizit zu er­reichen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Aber diese Bilanzkosmetik hilft nichts, bezahlen müssen wir das trotzdem. Abgesehen davon wird die EU-Kommission die Flüchtlingskosten ohnehin nicht pauschal als ein­malige Kosten bewerten und anerkennen. (Bundesminister Schelling: Haben Sie ver­handelt? Ich war nämlich dort zufällig!) Und Sie, Herr Finanzminister, werden von der EU gerügt, dass Ihr Budget den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt, indem Öster­reich den Schuldenkaiser gibt und keine Strukturreformen angeht.

Auch nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn Sie behaupten, die Ge­genfinanzierung für die Steuerreform würde auf soliden Beinen stehen. Gerade das Ge­genteil ist der Fall: Sie werfen den Steuerzahlern und Leistungsträgern Prügel vor die Beine, allen voran diese unsäglichen Registrierkassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Ab­geordneten Loacker und Lugar.)

Sie stellen damit die fleißigen Unternehmer unter den Generalverdacht des Steuerbe­trugs. Diese Neuregelung ist technisch schlecht durchdacht und Ausdruck überborden­der Bürokratie, die Sie ja laut Ihrer Budgetrede abbauen wollen, da sie den Betrieben die Luft nimmt. Selbst Ihre Einschätzung, mit den Registrierkassen 900 Millionen € einnehmen zu können, ist unrealistisch. Dafür ist die Steuerehrlichkeit in unserem Land einfach zu hoch. Wie sollen Ihnen die Österreicher vertrauen, Herr Minister, wenn Sie den Österreichern nicht vertrauen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

Daher fordere ich Sie auf, mit Ihren Bilanztricks, Ihrer Schuldenpolitik und mit der Ver­leugnung der Kosten für den Flüchtlingsstrom aufzuhören. (Abg. Matznetter: Das ist eine spannende Vorlesung!) Denken Sie darüber nach, ob Sie und die gesamte Regie­rung wirklich noch im Dienste der Österreicher arbeiten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)