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12. Februar 2019

Besuch der Parlamentarierdelegation in Budapest

Am Dienstag, den 12. Februar 2019, war eine Delegation österreichischer Parlamentarier, bestehend aus dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Dr. Reinhold Lopatka ÖVP, Dr. Harald Troch SPÖ und Dr. Jessi Lintl FPÖ, zu Gast im Parlament in Budapest

Sehr erfreulich ist die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Österreich bedingt durch die geografische Lage und eine lange verbundene Geschichte, was sich auch in dem Meinungsaustausch mit zahlreichen ungarischen Kollegen gezeigt hat.

Ein aktuelles Beispiel für gemeinsames Vorgehen ist die Ablehnung des UN-Migrationspaktes. Dadurch wurde ein politisches Zeichen für ganz Europa gesetzt, dem bereits viele andere Staaten gefolgt sind. Auch für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 haben Österreich und Ungarn gemeinsame Ziele:

Wesentliche freiheitliche Forderungen für Europa sind der Schutz der EU-Außengrenzen und ein Rückbau der überbordenden Bürokratie in Brüssel.
Zur Effizienzsteigerung könnten sowohl EU-Kommission als auch das EU-Parlament halbiert werden. Vor allem das EU-Parlament ist aufgrund der hohen Anzahl an Abgeordneten kaum noch handlungsfähig. Außerdem sollen Kompetenzen, die auf nationalstaatlicher Ebene besser erfüllt werden können als auf EU Ebene, rückübertragen werden, was die Möglichkeit mit sich bringt, bei zahlreichen EU-Institutionen zu sparen.

Die FPÖ ist eine Partei begeisterter Europäer, wir wollen keinen Austritt aus der EU, aber wir wollen eine Reform bei der die Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer gestärkt werden.

Wenn Europa, wie wir es in den letzten Jahrzehnten in seiner kulturellen Einzigartigkeit gekannt haben, bestehen bleiben soll, ist eine politische Kehrtwende notwendig. Die Willkommenspolitik von Angela Merkel und Jean-Claude Juncker hat eine substantielle Krise ausgelöst, deren Auswirkungen die politischen Verhältnisse in Europa nachhaltig verändern. 

Ungarn hat dem Druck von Seiten der linken Medien und der ständigen Ermahnungen der EU Kommission standgehalten, sich sehr mutig verhalten und so einen Massenzustrom an illegalen Migranten stoppen können. Die österreichische SPÖ-ÖVP Regierung im Jahr 2015 hat dagegen in Absprache mit Merkel seine Grenzen nicht geschützt und tausende illegale Migranten unregistriert ins Land gelassen.

Ungarn wurde von der EU nie unterstützt oder gar gelobt, als dieses durch Bau von Zäunen an seinen "Schengen"-Außengrenzen die illegale Migration und die Aktivitäten der Schlepper entscheidend gestoppt hat. Dabei sind diese Grenzsperren ein sicherlich kostspieliger Dienst an ganz Europa.Die EU Wahl 2019 wird eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft in Europa mit sich bringen. Die Bewältigung der unkontrollierten Migration ist das brennende Thema in Europa – es betrifft die Bevölkerung in allen Mitgliedsländern massiv.


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