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10. Dezember 2015

Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland! - Keinen Pakt mit der Türkei!

Sitzung des Nationalrates am 10. Dezember 2015 (109/NRSITZ)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Außen- und Europapolitische Bericht verdeutlicht leider, dass in wesentlichen Punkten gegen öster­reichische Interessen Politik gemacht wird. (Präsident Hofer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte drei Punkte herausgreifen und wie immer die Sanktionen gegen Russland ansprechen. Im Vorwort des Ministers werden diese Sanktionen als notwendig be­zeich­net. Aber ich würde hier lieber hören, Österreich blockiert die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Das wäre eine Schlagzeile im Interesse Österreichs gewesen! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abge­ordneten Schmid und Doppler.)

Diesen Mut hat bereits der italienische Präsident bewiesen, wie das mein Kollege Cap schon ausgeführt hat. Er hinterfragt sehr wohl, welchen Effekt diese Sanktionen haben.

Die traditionell guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Österreich und Russland werden aufs Spiel gesetzt, wenn Österreich weiterhin nur am Gängel­band der EU beziehungsweise der USA hängt und diese Maßnahmen mitträgt. Russland muss unser Partner sein, und den brauchen Österreich und Europa nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern vor allem im Kampf gegen den IS.

Nun zur Türkei: Der Bericht führt explizit Defizite im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei an. Dieser Vorwurf verliert jedoch sofort an Bedeutung, wenn es darum geht, dass sich die EU der Türkei ausliefert, und zwar für die Zusage, bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms Unter­stützung zu bekommen. Die Türkei soll die Arbeit, die Europa nicht machen will, nämlich die Außengrenzen zu schützen, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, die Flüchtlinge zu registrieren und die Nichtasylberechtigten zurückzuführen, für viel Geld machen. (Beifall der Abgeordneten Hübner und Doppler.)

Das wird als Ausweg aus dieser feigen Politik der EU, die das Notwendige nicht tut, gefunden. Es wird mit einem Land paktiert, zu dem einem zusätzlich zur Kritik an der Menschenrechtslage und Unterdrückung der Meinungsfreiheit der Kampf gegen die Kurden und die offene Zypernfrage einfallen. Von anderen Gerüchten und Unterstellun­gen möchte ich hier jetzt gar nicht reden.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wer diesen Pakt mit der Türkei überhaupt bezahlt. Die EU, ja sicher, aber dort wieder jene Mitgliedstaaten, die man gemeinhin zu den

Nettozahlern zählt. Das sind wiederum jene, die schon jetzt die Hauptlast des Flücht­lingsstroms tragen, und dazu gehört natürlich Österreich.

Durch die erpresserische Forderung der Türkei, die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen, werden wir dieses Land bald in unserer Gemeinschaft haben.

Warum haben Sie, Herr Außenminister, dieses Abkommen nicht blockiert, wenn Sie dies, wie Sie im Ausschuss schon gesagt haben, auch so kritisch betrachten?

Kritik verdient auch die Integrationspolitik. Im Nationalen Aktionsplan für Integration wurden klar die Vermittlung österreichischer Werte und die deutsche Sprache als Basis für das Zusammenleben angeführt. Dass dies nicht gelungen ist, zeigt sich daran, dass kürzlich im Rahmen eines neuen 50-Punkte-Plans für Integration wieder ein Werte­kata­log vorgestellt werden musste, der Schulungen in Menschenwürde und Gleichbe­handlung von Mann und Frau vorsieht.

Mangelnden Integrationswillen unterstelle ich vielen der in Österreich lebenden Musli­me. Würden sie sonst ihre Kinder in muslimische Kindergärten schicken? – Dort wird nicht in deutscher Sprache unterrichtet. Man schottet sich ab und lehrt die Kinder Werte, die nicht mit unseren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten übereinstim­men.

Diese Kindergärten gibt es seit vielen Jahren. Tausende Kinder haben sie schon besucht, und nicht zuletzt dadurch wird die Bildung einer Parallelgesellschaft gefördert, die wir alle nicht wollen und die gefährlich ist. Diesbezüglich hat die Integrationspolitik massiv versagt. Ihr klares Aufzeigen dieser Problematik und vor allem das heutige Bemühen in Sachen Kindergärten nehme ich aber als ersten Schritt in die richtige Richtung zur Kenntnis. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)


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