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14. Oktober 2015

Arbeitslosenrate steigt dramatisch! Mindestsicherung als soziale Hängematte!

Sitzung des Nationalrates am 14. Oktober 2015 (96/NRSITZ)

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Arbeitsfroh und hoffnungsreich“ – so steht es in unserer Bundeshymne. Die Worte finden in der derzeitigen Arbeitsmarktsituation aber kein günstiges Umfeld. Für die Österreicher ist kein Anlass mehr gegeben, hoffnungsreich zu sein, wenn wir langfristig mit einer Arbeitslosenrate von 10 Prozent rechnen müssen. Und nicht einmal dieser Prognose ist zu vertrauen, denn die künftige Zunahme an Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös abzuschätzen. Diese Zahlen werden rasant steigen, und es werden, wie der Herr Minister zuerst ausgeführt hat, pro Jahr 30 000 Personen sein, die einen positiven Asylbescheid bekommen. (Bundesminister Hundstorfer: Nächstes Jahr!)

Andererseits wird die Bezeichnung „arbeitsfroh“ in Österreich durch unser System der Mindestsicherung ad absurdum geführt. Dieses System der sozialen Hängematte fördert nicht die Motivation, einer Beschäftigung nachzugehen. Als Beispiel können wir die aktuellen Zahlen von Wien anschauen: Es sind 9 Prozent der Wienerinnen und Wiener in der Mindestsicherung – das sind ungefähr 150 000 Personen, und diese Zahl steigt jährlich dramatisch.

Die Sozialhilfeempfänger werden immer jünger. Laut einem Artikel in der „Presse“ landen 20 Prozent der Wienerinnen und Wiener nach der Schule direkt in der bedarfsorientierten Mindestsicherung!

Dabei versuchen viele nicht einmal, eine Ausbildung zu beginnen. Das mag an mangelhaften Sprachkenntnissen liegen, aber nicht nur, denn viele österreichische Pflichtschulabsolventen können nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen, um auch nur daran denken zu können, eine Lehre zu beginnen.

Das ist dramatisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Zahl der „NEETs“ – wie die Abkürzung heißt für junge Menschen, die sich nicht in Ausbildung, nicht in einer Schule und nicht in der Arbeit befinden – steigt ständig. Sie werden unter diesen Voraussetzungen auch in Zukunft nicht auf eigenen Beinen stehen können, und man kann sich vorstellen, wie schrecklich es für junge Menschen ist, gar keine Perspektiven zu haben. Aber diese Situation hat sich bereits seit Jahren entwickelt, auch in der Zeit, als es noch nicht so einen dramatischen Flüchtlingsandrang gegeben hat.

Aber es ist nicht nur der mangelnde Ansporn, junge Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren, sondern auch die Herausforderungen durch die Erhöhung des Pen­sionsalters, die Integration von Zuwanderern, denen nicht nur nach dem Kriterium des Bedarfs des österreichischen Arbeitsmarktes ein Aufenthaltstitel gewährt wurde, und auch die steigende Zahl der arbeitsuchenden Asylanten lassen Rekordarbeitslosen­zahlen immer mehr steigen und die Gesamtsituation aussichtsloser erscheinen.

Die Regierung hat es in den letzten Jahren verabsäumt, dieser dramatischen Arbeitsmarktsituation mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen zu begegnen. Zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gehört eine verbesserte Standortpolitik und ein leistungsgerechtes Steuersystem. Aber hohe Lohnnebenkosten und ein restriktives Arbeits- und Sozialrecht hemmen die Aufnahme von weiteren Arbeitskräften, vor allem bei den KMUs, die die höchste Unternehmersteuerlast in Österreich zu tragen haben.

Leider, meine Damen und Herren, hat sich Österreich längst von der europäischen Arbeitsmarktpolitik abgekoppelt und folgt nicht dem Vorbild der viel erfolgreicher wirtschaftenden anderen europäischen Länder. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)


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