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09. Dezember 2015

Aktuelle Stunde: "Sicherheit statt Asylchaos"

Sitzung des Nationalrates am 9. Dezember 2015 (107/NRSITZ)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister!

Sie können nichts für die derzeitige dramatische internationale Lage, aber man kann Ihnen vorwerfen, dass Sie für das Asylchaos in unserem Land verantwortlich sind. Sie ver­mitteln mit Ihrer chaotischen Asylpolitik den Österreicherinnen und Österreichern kein Gefühl der Sicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zuerst sprechen Sie von der „Festung Europa“, und dann bleiben kleine „bauliche Maßnahmen“ an der österreichischen Grenze übrig. Dann denken Sie über Fußfesseln und Hausarrest nach – kurz darauf verkünden Sie, das wäre rechtlich gar nicht mög­lich. Warum bringen Sie dann nicht entsprechende Gesetzesvorlagen dazu ein? Es wird zwar über dringend notwendige Asylobergrenzen philosophiert, aber vermutlich wird auch diesbezüglich nichts geschehen.

Frankreich hat nach den Terroranschlägen sofort den Ausnahmezustand ausgerufen. Bei uns wird über so eine Möglichkeit nur nachgedacht. Es ist immer nur von Denken die Rede, Handeln kommt wie immer zu spät.

Sie lassen es zu, Frau Minister, dass aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Ent­scheidung Polizisten keine Waffen tragen dürfen, wenn sie sich in der Freizeit befinden. Wenn sich zufällig ein Vorfall ereignen sollte, bei dem es hilfreich sein könnte, dass ein Profi, ein Polizist, einschreitet, dann ist er schutzlos und unbewaffnet allfälligen Tätern ausgeliefert – und das in Zeiten aktueller Terrorgefahr! Das ist ja fast so, wie wenn ein Arzt, der gebraucht wird und zufällig anwesend ist, nicht helfen darf, weil er im Moment nicht im Dienst ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind die zuständige Ministerin für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sie haben es unterlassen, auf die schwelende Gefahr von islamischen Kindergärten hinzuweisen. Im Verfassungsschutzbericht 2014 erwähnen Sie erst an dritter Stelle, nach Rechtsextremismus und Linksextremismus, das Phäno­men des islamischen Terrorismus. – So viel zur prioritären Einstufung dieser Gefahr.

Auch sind Sie verantwortlich dafür, dass seit Wochen und Monaten ungebremst Flüchtlinge in unser Land strömen – ohne Registrierung, ohne Passkontrollen! Sie haben es unterlassen, für schnelle Asylverfahren mit sofortiger abschiebender Wirkung bei Nichtvorliegen eines Asylgrundes zu sorgen. Anstatt umgehend und rechtzeitig Grenzkontrollen einzuführen, haben Sie mit der Organisation des Flüchtlingstransits nach Deutschland geltende gesetzliche Normen gebrochen. Leider wird diese Situation durch diesen halbherzigen Grenzzaunbau auch nicht besser. Er kommt einfach viel zu spät.

Ich fordere Sie daher auf: Regieren Sie nicht gegen die Österreicher! Sorgen Sie dafür, dass Österreichs Grenzen lückenlos und umfassend mit allen erforderlichen tech­nischen Mitteln kontrolliert werden (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach), dass Flüchtlinge registriert werden, dass Asylobergrenzen eingeführt werden und dass Polizisten auch weiterhin Waffenpässe erhalten und nicht durch absurde Verwaltungsvorschriften schikaniert werden! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Und eine letzte Bitte habe ich noch: Entschärfen Sie die tickende Zeitbombe in den islamischen Kindergärten! Auch diese Institute müssen sich innerhalb der österreichi­schen Verfassung bewegen. Erst dann, Frau Minister, können wir uns wieder sicher fühlen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)


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