Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherigen Diskussionsbeiträge meiner Vorredner haben klar hervorgebracht, die EU versagt in der Flüchtlingsfrage auf ganzer Linie. Frontex ist nicht dazu in der Lage, die EU-Außengrenzen zu schützen. Und die „Festung Europa“, von der die Frau Innenministerin träumt, wird leider in naher Zukunft nicht realisiert werden können.
Österreicher haben aber ein Recht auf den Schutz der Außengrenzen, zumal sie als Nettozahler immense Summen nach Brüssel abzuführen haben. Und wie Österreich national es nicht schafft, seine eigenen Gesetze zu exekutieren, so schafft es die EU nicht, ihre eigenen Normen umzusetzen. Im Gegenteil, sie kritisiert Länder, die – wie Ungarn – konsequent und normentreu die Dublin-Verordnung umsetzen.
Da nützen hochtrabende Pläne von Hotspots zur Registrierung und zu schnellen Abschiebungen an den EU-Außengrenzen nichts, wenn man sich bei der Umsetzung innerhalb der Mitgliedstaaten nicht einig ist und nicht genug Einsatzkräfte zur Verfügung stellt, wie sie vom Frontex-Chef gefordert werden.
Dieses eine Mal, nämlich um mit der Flüchtlingskrise umzugehen, wäre ein einheitliches europäisches Handeln notwendig, ein Mehr an Europa – und schon gibt sich die EU die Blöße und versagt auf ganzer Linie. Das viel gerühmte europäische Friedensprojekt kann den sozialen Frieden nicht mehr gewährleisten. Die EU riskiert mit ihrer Politik der grenzenlosen Willkommenskultur einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen.
Diese Politik polarisiert die eigene Bevölkerung und gefährdet somit den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft. Wie sollen die Europäer noch einen Rest von Vertrauen in die Lösungskompetenz der EU haben, wenn sich die EU der Türkei anbiedert? Kollege Cap und auch der Außenminister Kurz haben bereits davor gewarnt. Die EU macht das trotz der Tatsache, dass von der Türkei aus die verbrecherischen Schlepperorganisationen nahezu ungehindert agieren können und dass die Türkei gegen die Kurden vorgeht, die tapfer gegen den IS kämpfen, und durch dieses Vorgehen de facto die IS-Terroristen unterstützt.
Für die Unterstützung der Türkei bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms hat Europa langfristig zu zahlen. Bislang hat Erdoğan sich bereits Liberalisierung bei der Visapflicht, die Teilnahme an EU-Gipfeltreffen, die Öffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen und zusätzlich viel Geld herausverhandelt.
Nur eine gesamteuropäische Lösung kann eine nachhaltige Lösung sein, um die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Europa zu beenden. Ein europäischer Verteilungsschlüssel, wie er diese Woche am Flüchtlingsgipfel der Innenminister bereits ohne Ergebnis verhandelt wurde, war schon bei dem Abkommen zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen zum Scheitern verurteilt. Die Verteilungsquote für Migranten ist daher keine Lösung für das eigentliche Problem. Außerdem ist eine unfreiwillige Quote ein unangemessener Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten.
Ein Lösungsansatz wäre, darüber nachzudenken, ein dem australischen Modell „No way“ nachempfundenes Grenzschutzprogramm einzuführen. Dieses Modell hat sich bisher bewährt und keine Zigtausenden Toten im Meer verursacht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)