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11. November 2015

Aktuelle Stunde EU "Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen"

Sitzung des Nationalrates am 11. November 2015 (100/NRSITZ)

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherigen Diskussionsbeiträge meiner Vorredner haben klar hervorgebracht, die EU versagt in der Flüchtlingsfrage auf ganzer Linie. Frontex ist nicht dazu in der Lage, die EU-Außengrenzen zu schützen. Und die „Festung Europa“, von der die Frau Innen­ministerin träumt, wird leider in naher Zukunft nicht realisiert werden können.

Österreicher haben aber ein Recht auf den Schutz der Außengrenzen, zumal sie als Nettozahler immense Summen nach Brüssel abzuführen haben. Und wie Österreich na­tional es nicht schafft, seine eigenen Gesetze zu exekutieren, so schafft es die EU nicht, ihre eigenen Normen umzusetzen. Im Gegenteil, sie kritisiert Länder, die – wie Un­garn – konsequent und normentreu die Dublin-Verordnung umsetzen.

Da nützen hochtrabende Pläne von Hotspots zur Registrierung und zu schnellen Ab­schiebungen an den EU-Außengrenzen nichts, wenn man sich bei der Umsetzung in­nerhalb der Mitgliedstaaten nicht einig ist und nicht genug Einsatzkräfte zur Verfügung stellt, wie sie vom Frontex-Chef gefordert werden.

Dieses eine Mal, nämlich um mit der Flüchtlingskrise umzugehen, wäre ein einheitli­ches europäisches Handeln notwendig, ein Mehr an Europa – und schon gibt sich die EU die Blöße und versagt auf ganzer Linie. Das viel gerühmte europäische Friedens­projekt kann den sozialen Frieden nicht mehr gewährleisten. Die EU riskiert mit ihrer Politik der grenzenlosen Willkommenskultur einen Zustrom von mehrheitlich nicht inte­grierbaren Migranten und Flüchtlingen.

Diese Politik polarisiert die eigene Bevölkerung und gefährdet somit den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft. Wie sollen die Europäer noch einen Rest von Vertrau­en in die Lösungskompetenz der EU haben, wenn sich die EU der Türkei anbiedert? Kollege Cap und auch der Außenminister Kurz haben bereits davor gewarnt. Die EU macht das trotz der Tatsache, dass von der Türkei aus die verbrecherischen Schlep­perorganisationen nahezu ungehindert agieren können und dass die Türkei gegen die Kurden vorgeht, die tapfer gegen den IS kämpfen, und durch dieses Vorgehen de facto die IS-Terroristen unterstützt.

Für die Unterstützung der Türkei bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms hat Euro­pa langfristig zu zahlen. Bislang hat Erdoğan sich bereits Liberalisierung bei der Visa­pflicht, die Teilnahme an EU-Gipfeltreffen, die Öffnung neuer Kapitel bei den Beitritts­verhandlungen und zusätzlich viel Geld herausverhandelt.

Nur eine gesamteuropäische Lösung kann eine nachhaltige Lösung sein, um die inzwi­schen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Europa zu beenden. Ein europäischer Verteilungsschlüssel, wie er diese Woche am Flüchtlingsgipfel der Innenmi­nister bereits ohne Ergebnis verhandelt wurde, war schon bei dem Abkommen zur Ver­teilung von 160 000 Flüchtlingen zum Scheitern verurteilt. Die Verteilungsquote für Mi­granten ist daher keine Lösung für das eigentliche Problem. Außerdem ist eine unfrei­willige Quote ein unangemessener Eingriff in die Souveränität der europäischen Staa­ten.

Ein Lösungsansatz wäre, darüber nachzudenken, ein dem australischen Modell „No way“ nachempfundenes Grenzschutzprogramm einzuführen. Dieses Modell hat sich bis­her bewährt und keine Zigtausenden Toten im Meer verursacht. – Danke schön. (Bei­fall bei der FPÖ.)


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