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13. Juni 2019

70 Jahre Europarat - Besuch der Präsidentin Liliane Maury Pasquier im Hohen Haus

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Auf Einladung des Nationalrates hielt die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury Pasquier, eine Rede vor den Abgeordneten. Anlass war das heurige Jubiläum der Gründung des Europarates vor 70 Jahren. Als internationale Organisation zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie gegründet, gilt der Europarat als Garant für die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten.

Neben der Aufrechterhaltung des parlamentarischen Dialogs der Europaratsmitglieder gehört zu den Aktivitäten dieser Versammlung das Setzen von völkerrechtlichen Initiativen. Diese führten unter anderem auch zum Beschluss der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Pasquier würdigte ausdrücklich den Beitrag Österreichs im Europarat und lobte unser Land als stabilen Partner und einen entschiedenen Verteidiger der demokratischen Werte des europäischen Kontinents. So sei Österreich immer ein engagierter Verfechter des Schutzes der Schutzbedürftigsten gewesen und trete für die Bekämpfung des Menschenhandels, den Schutz der Frauen vor Gewalt und die Inklusion von Menschen mit Behinderung ein.

Pasquier zeigte sich zudem überzeugt davon, dass trotz aller herrschenden Konflikte, die enge Bindung der europäischen Völker und Nationen halten werde. Es gelte aber den Dialog zu stärken und die Zusammenarbeit auszuweiten.

Aus freiheitlicher Sicht muss der Europarat jedoch auch seine Haltungen und Positionen immer wieder kritisch hinterfragen. Ebenso gehören Korruptionsfälle in den eigenen Reihen konsequent aufgeklärt. Viele Mitgliedsländer halten die eigenen Grundwerte nicht ein. Hier scheut sich der Europarat oftmals, auf Menschenrechtsverletzungen klar hinzuweisen. Stattdessen werden westliche Demokratien für deren Umgang mit Abschiebungen illegaler Asylwerber gerügt.

Der Europarat muss sich in seinem Wirken der Realität stellen und sich auch weiterentwickeln, ansonsten gefährdet er seine Legitimität gegenüber seinen Förderern und Beitragszahlern.


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