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15. Mai 2019

〣Eine für mich interessante Abstimmung des heutigen Plenartages - Das Kopftuchverbot an Volksschulen

In der Nationalratssitzung am 15. Mai setzte die türkis-blaue Bundesregierung ein klares Zeichen für den Schutz von Kinderrechten. Es gibt keinen Platz für falsch verstandene Toleranz religiöser Fundamentalisten und Integrationsverweigerern.

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Per Gesetz wurde somit „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“ untersagt. Junge Mädchen müssen ihr Haupt in der Schule künftig nicht mehr mit einem Kopftuch verhüllen. Werden sie von ihren Eltern doch dazu gezwungen, droht diesen eine Verwaltungsstrafe von 440 €.

Die Abgeordneten der Koalitionsparteien betonten die wichtige Symbolkraft dieses Gesetzes. Das beschlossene Verbot ist ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung von Frauen. Junge muslimische Mädchen erhalten somit demonstrativ die Möglichkeit einer ungehinderten Entwicklung ihrer Persönlichkeit in unserer offenen, toleranten und demokratischen Gesellschaft.

In vielen Ländern ist es in den letzten Jahrzehnten zu einem klaren Rückschritt in Fragen der Frauenrechte gekommen. Die religiös motivierte Unterdrückung von Frauen und auch jungen Mädchen nimmt bedenklich zu. Das von islamischen Fundamentalisten eingeforderte Tragen des Kopftuches von jungen Mädchen stellt eindeutig eine derartige Unterdrückung dar und widerspricht dem Kindeswohl.

Das Kopftuch ist ein klares Symbol der Sexualisierung von Mädchen und hat in österreichischen Volksschulen nichts verloren. Die Schule als öffentlicher Raum muss allen Mädchen ein sicheres Umfeld und Schutz vor Diskriminierung bieten. Unser Staat hat geradezu die Pflicht, alle Kinder unabhängig ihres Glaubens, vor Unterdrückung und Intoleranz zu schützen. 

Die Sozialdemokraten haben ihre Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert. Das ist bedauerlich und in Wahrheit ein Rückschritt für die Rechte von Kindern und Frauen. Doch das Kindeswohl steht in Österreich an erster Stelle. Die FPÖ, als einzige soziale Heimatpartei, bekennt sich ganz klar dazu.


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