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27. Februar 2019

〣Eine für mich interessante Abstimmung des heutigen Plenartages - Das Brexit-Begleitgesetz

In der Plenarsitzung des Nationalrates am 27. Februar war für mich die Debatte über das Brexit-Begleitgesetz ein sehr wichtiger Punkt

Bei einem Referendum, das am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland stattfand, sprach sich eine Mehrheit der Briten für den Austritt („Brexit“) aus der Europäischen Union aus. Seitdem verhandeln Vertreter der EU und Großbritanniens über ein Abkommen für den geregelten Austritt. Bislang hat das britische Parlament aber keinem Vorschlag zugestimmt.

Ohne Austrittsabkommen würde Londons Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion schlagartig am 29. März 2019 enden. Der Nationalrat hat letzten Mittwoch mit einem Begleitgesetz für den Fall eines solchen ungeregelten Brexit vorgesorgt.

In Kraft treten sollen diese Bestimmungen aber nur dann, wenn kein Vertrag zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit zustande kommt. Nach Schätzung der Regierung sind rund 11.000 in Österreich gemeldete britische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen vom Brexit betroffen. Sie sollen einen neuen Aufenthaltstitel erhalten und damit weiterhin freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Im Bildungsbereich wird mit dem Gesetzentwurf sichergestellt, dass in Großbritannien studierende Österreicher weiterhin Zugang zum Mobilitätsstipendium haben. Schließlich wird auch Vorsorge für den Fall getroffen, sollte es durch den Brexit zu Problemen im Bereich der landwirtschaftlichen Marktordnung kommen.

Österreich ist damit, dank der Bestrebungen der Bundesregierung, gut für einen möglichen harten Brexit, ohne Austrittsabkommen, vorbereitet. 


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